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Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Grundlagen §§ 102 ff. SGB X


Zielgruppe:

Mitarbeiter / innen in Sozial- und Grundsicherungsämtern sowie JobCentern, die Kostenerstattungsansprüche prüfen und diese ggf. durchsetzen müssen. Das Seminar ist auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet, die Entscheidungen nach dem UhVorschG treffen.


Beschreibung:

Es handelt sich um ein Themenfeld, das bei hinreichender Beachtung Einnahmeverluste und die Prüfung von Regressansprüchen vermeiden hilft. Nicht selten kommt es auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen beteiligter Stellen. Sozialleistungen sind vom zuständigen Leistungsträger zu erbringen. Nicht immer ist bei akuter Notlage die sachliche und örtliche Zuständigkeit sofort zu ermitteln. Für den nachträglichen Finanzausgleich gibt es unterschiedliche Erstattungsregelungen:

Sind von einem Leistungsträger vorläufig Sozialleistungen erbracht worden, ist der zur Leistung verpflichtete Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung sachlich und örtlich zuständige Leistungsträger grundsätzlich erstattungspflichtig.

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte. Gleiches gilt, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen.

Mitarbeiter/innen in der Sozialleistungsverwaltung benötigen die erforderlichen Fachkenntnisse um Ansprüche zu erkennen und diese verfahrensrechtlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben korrekt durchzusetzen zu können.

Wie aus den nachfolgenden Themenschwerpunkten erkennbar ist, werden Probleme aufgezeigt, um in der Praxis in schwierigen Situationen rechtlich fundiert entscheiden zu können.

Benötigte Arbeitsmittel: SGB I, SGB X.


Inhalt: 
  • Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
    • Sozialleistungen, die vorläufig erbracht werden,
    • Erstattungspflicht des verpflichteten Leistungsträgers sowie
    • Umfang des Erstattungsanspruchs,
  • Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist,
    • Wegfall des Anspruchs sowie
    • Beginn und Ende des Anspruchszeitraums,
  • Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
    • Abgrenzung vorrangig und nachrangig verpflichteter Leistungsträger,
    • Erstattung der Leistungen für Angehörige sowie
    • Anspruch bei mehreren vorrangigen Leistungsträgern,
  • Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers, der Leistungen erbracht hat sowie
  • Besondere Verfahrensregelungen
    • Rangfolge der Kostenerstattung bei mehreren Erstattungsberechtigten,
    • Erfüllung und Erstattung,
    • Verwaltungskosten und Auslagen,
    • Ausschluss des Anspruchs, Verjährung und
    • Rechtsweg bei Streitigkeiten.

Die Inhalte werden zurzeit mit der Referentin abgestimmt und können aktuell angepasst werden.



Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Referenten: Vorsitzende Richterin am LSG NRW Astrid Lente-Poertgen

Entgelt: 160 €

Uhrzeit: 10:00 - 17:00 Uhr

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