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Aktuelle Entwicklungen im Kommunalverfassungsrecht im Jahr 2018 unter Berücksichtigung der Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen inkl. Entschädigungsrecht


Zielgruppe:

Alle mit dem Sitzungsdienst des Rates oder der Ausschüsse befassten kommunalen Führungskräfte und Mitarbeiter/innen


Beschreibung:

Das Kommunalverfassungsrecht in NRW erfährt im Jahr nach der Landtagswahl traditionell wichtige praxisrelevante Impulse durch den Gesetzgeber, die Kommunalaufsicht und die Rechtsprechung. Aktuelle Vorgaben müssen von den Gemeinden und Kreisen rechtssicher umgesetzt und angewandt werden.

Auf wichtige Gesetzesänderungen und aktuelle Erlasse wird im Einzelnen eingegangen. Zudem wird die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu praktischen und besonders aktuellen Fragestellungen vorgestellt.

Bei der Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen (ausschließlich aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2017/18) wird es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Exemplarisch wird auf typische aktuelle kommunalverfassungsrechtliche Fragen hingewiesen: z.B. zu Rechten und Pflichten von Rats- und Ausschussmitgliedern (Befangenheit etc.), zur Fraktions- und Gruppenumbildung und ihren Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung, zur Niederschriftenerstellung, zum Umgang mit Zuhörern, zur Organisation der Ausschüsse (Zusammensetzung, Zuleitung von Niederschriften etc.), zum Ratsverfahren (Pflicht zur Einberufung einer Sitzung, Öffentlichkeitsgrundsatz, Umgang des Vorsitzenden mit problematischen Äußerungen etc.) und zum Entschädigungsrecht (Sitzungsgeld, Fahrtkosten, Verdienstausfall etc.).

Sowohl die gesetzlichen Reformen wie auch die aktuelle Rechtsprechung werden innerhalb des praktischen Leitthemas der Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen inklusive des Entschädigungsrechts dargestellt. Teilnehmer/innen erhalten neben den Teilnehmerunterlagen auch eine Leitsatzsammlung aller besprochenen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidungen.

Referent: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor kommunalrechtlicher Bücher und vertritt Kommunen in kommunalrechtlichen Prozessen (www.kommunalrecht-nrw.de). Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.


Inhalt: 

Kommunalrelevante Gesetze und Erlasse nach der Landtagswahl (wird aus aktuellem Anlass bis zum Seminartermin noch präzisiert)

Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht, u.a.:

  • Rechte u. Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern,
  • Bildung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung,
  • Organisation von Ratssitzungen,
  • Ausschussbesetzung und -verfahren sowie
  • Entschädigungsrecht.


Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Referenten: Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Entgelt: 238,00 €

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 Uhr



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