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EU-Datenschutzgrundverordnung – Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht ab 25. Mai 2018


Zielgruppe:

Die Veranstaltung richtet sich an Beschäftigte und Führungskräfte aller Aufgabenbereiche einschließlich Rechtsstellen/-ämter in der Landes- und Kommunalverwaltung NRW, in denen Informationen mit Personenbezug eine Rolle spielen sowie an Datenschutzbeauftragte.


Beschreibung:

Das neue BDSG und die ersten fachgesetzlichen Bestimmungen im SGB I und X sowie zahlreiche Neuregelungen rund um das Steuergeheimnis liegen seit Sommer 2017 vor. In NRW ist der Entwurf eines neuen DSG im Landtag angekommen und weitere Landesgesetze warten auf ihre Anpassung an das neue Recht der Europäischen Union. Auf Bundesebene koordiniert das Bundesinnenministerium derzeit das „2. DSAnpUG-EU“, das in etwa 150 Artikeln viele weitere Bestimmungen novellieren wird.

Dabei sind nationale Regelungen im Anwendungsbereich der DSGVO ab dem 25.05.2018 nur noch insoweit zulässig, wie das europäische Datenschutzrecht dies zulässt oder aktiv einfordert. Dabei haben die Gesetzgebungsorgane in den Mitgliedstaaten der EU zahlreiche Aufträge zur Verabschiedung nationaler Bestimmungen ebenso termingerecht abzuarbeiten wie die verbleibenden Gestaltungsspielräume, z.B. beim Beschäftigten-datenschutz oder der Videoüberwachung, auszufüllen. Beide Bereiche stehen jedoch unter dem Primat, dass Regelungen den Zielen und Wertevor-stellungen der DSGVO folgen müssen.

Gleichzeitig erfolgt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Bereich der Strafverfolgung und der Justiz, was die Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz einschließt - hierzu werden weitere fachgesetzliche Regelungen folgen. Dabei achten die Gesetzgeber in Bund und Ländern darauf, die Umsetzung der Verordnung und die Umsetzung der Richtlinie soweit wie möglich einheitlich zu gestalten um allzu große Unterschiede im künftigen Datenschutzrecht zu vermeiden.

Daneben gilt es, sich auf die neue Rechtslage vorzubereiten: z.B. Prozessbeschreibungen zu erstellen, Informationen und Vordrucke zu aktualisieren, Dokumentationen zu Hard- und Software zu erstellen oder die Informationen zur Erfüllung der Informationspflichten aufzubereiten.


Inhalt: 

Die zweijährige Übergangszeit läuft mit dem Inkrafttreten der EU-DSGVO am 25.05.2018 ab und Vieles ist nach wie vor in den Verwaltungen und Aufsichtsbehörden noch zu erledigen. Dabei sollten sich alle Beteiligten nicht nur auf neue Rechte Betroffener, deutlich stärkere Aufsichtsbefugnisse bzw. neue Rechtsmittel und -wege vorbereiten, sondern sich auch mit dem Dreiklang von DSGVO - DSG NRW - Vorrang des Spezialrechts materiell vertraut machen.

Die Veranstaltung

  • bietet einen aktuellen Überblick über das neue Datenschutzrecht für die öffentliche Verwaltung,
  • informiert über Schwerpunkte der Neuregelungen und ihre Hintergründe,
  • vergleicht wichtige Regelungen des bisherigen mit dem neuen Recht,
  • vermittelt Ansatzpunkte für den Umgang mit dem neuen Recht,
  • zeigt die Auswirkungen auf die Praxis in den Verwaltungen auf,
  • bietet einen Überblick über das aufsichtsbehördliche Instrumentarium und neue Rechtswegbestimmungen für Bürger und Verwaltungen,
  • bietet Gelegenheit zum Austausch über Fragen rund um das Thema „Datenschutz - heute / morgen“ und
  • stellt wichtige Materialien zur Vorbereitung der eigenen Verwaltung vor.

Benötigte Arbeitsmittel: EU-DS-GVO, DSG NRW.

Die Themen sind beispielhaft zu verstehen und können durch aktuelle Probleme ergänzt werden. Gleichzeitig ist die Möglichkeit gegeben, im Informations- und Diskussionsforum Fragen zu stellen, um in schwierigeren Fällen Entscheidungen rechtssicher treffen zu können.



Ort: ifV im Wissenschaftspark, Munscheidstraße 14, Gelsenkirchen

Referenten: Eric Janzen, Datenschutzbeauftragter Jobcenter und Kreisstadt; verschiedene Leitungsfunktionen in Leistungsbereichen und Geschäftsführung

Entgelt: 160,00 €

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 Uhr

1. Termin: 11.04.2018 ausgebucht



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