Banner

Beamtenrechtliche Konkurrentenklage


Zielgruppe:

Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personaldienststellen in der Kommunal- und Landesverwaltung sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kreispolizeibehörden.


Beschreibung:

Die Entscheidungen des BVerwG in den letzten Jahren haben die Grundsätze der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage erheblich beeinflusst und sind von der Praxis zwingend zu beachten.

Die Änderungen haben eine Reihe von prozessrechtlichen Veränderungen mit sich gebracht. Bei der sogenannten Konkurrentenverbindungsklage ist umstritten, ob neben der Verpflichtungsklage auf eine Begünstigung auch eine Anfechtungsklage gegen die Begünstigung des Dritten erhoben werden muss. Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass gegen die Ernennung eines Konkurrenten grundsätzlich eine Anfechtungsklage statthaft ist. Bei einem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG konnte in der Vergangenheit der Bewerbungsverfahrensanspruch im Wege der Verpflichtungsklage verfolgt werden. Heute ist bei einem Verstoß die Anfechtungsklage gegenüber der Ernennung des Konkurrenten zulässig.

Die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte kann auf Wunsch erweitert werden.

Die Fortbildung richtet sich an Justiziare, Mitarbeiter/innen, die die Ernennung- und Beförderungsvoraussetzungen kennen und Verfahrensfragen beherrschen müssen.

Es besteht die Möglichkeit, im Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen sachlich und formal rechtsfehlerfrei treffen zu können.

Erforderliche Rechtsgrundlagen: BeamtStG, LBG und LVO´en.


Inhalt: 

Grundsätze des Ernennungs- und Beförderungsrechts im Hinblick auf Konkurrenzsituationen,

Bewerbungs- und Auswahlverfahren

  • Stellenausschreibung,
  • Abgrenzung Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren,
  • Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte, Personalrat usw. sowie
  • Abbruch des Auswahlverfahrens,

Beamte im Konkurrenzverhältnis,

Umfang, Inhalt und Begründung von Konkurrentenmitteilungen, Rechtsqualität und Rechtsbehelf, Zugang sowie Frist,

Besonderheiten des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens sowie vorläufiger Rechtsschutz,
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Auswirkungen der Rechtsprechung auf die Praxis

  • Grundsätze der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage,
  • Mitteilungs- und Wartepflicht der Behörde,
  • Stellenbesetzung = VA mit Drittwirkung, der in Rechte unterlegender Bewerber /Bewerberinnen eingreift (Art. 33 Abs. 2 GG),
  • Grundsatz der Ämterstabilität,
  • Möglichkeit der Anrufung des BVerfG durch unterlegene Bewerber / Bewerberinnen.


Ort: ifV gGmbH im Wissenschaftspark Gelsenkirchen, Munscheidstraße 14

Uhrzeit: 09:00 - 16:00 Uhr



© Copyright 2004-2017 - ifv Gelsenkirchen - Webdesign: EDV Service Beinert