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Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Grundlagenseminar


Zielgruppe:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Rechtsabteilungen der Kommunalverwaltungen, die für die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Übernahme von Bestattungskosten zuständig sind sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechnungsprüfungsämtern.


Beschreibung:

Die Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe gehört zu den speziellen Themengebieten der Sozialhilfe nach dem SGB XII, die besondere Fachkenntnisse erfordern.

Stetig steigenden Fallzahlen steht eine sehr komplexe Rechtsmaterie gegenüber, die zum Teil durch widersprüchliche Rechtsprechung geprägt ist. Zudem erschwert die vielfach belastende Lebenslage der Antragsteller die Aufklärungs- und Beratungssituation.

Im Seminar werden die Voraussetzungen – durch zahlreiche Fallbeispiele angereichert – für eine systematische Antragsbearbeitung und rechtmäßige Leistungsgewährung erarbeitet, um Ergebnisse zu erzielen, die ggf. auch vor Gericht bestehen.

Die Nebengebiete des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechtes und des Erb- und Unterhaltsrechts werden mit Blick auf die für diesen Themenkreis des Sozialhilferechts relevanten Aspekte einbezogen. Ebenso einbezogen werden ordnungsrechtliche Fragestellungen, die seit der jüngsten Rechtsprechung des OVG NRW aus dem Jahr 2009 zur Vorrangigkeit des Ordnungsrechts vor dem Sozialhilferecht an Bedeutung gewonnen haben.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die Entscheidungen vorbereiten und in Rechtsstreitigkeiten eingebunden sind. Es besteht die Möglichkeit, im Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen rechtlich fundiert treffen zu können.

Teilnehmer/innen erwerben vertiefte Kenntnisse zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII und zum Verwaltungsverfahren unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung.

Achtung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns vorab per Post oder E-Mail unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de Fragen, Sachverhalte usw. zusenden, auf die sie in der Veranstaltung eine Antwort wünschen.

Benötigte Arbeitsmittel: SGB I, X, XII, BGB

Inhalt: 
  • Bestattungspflicht in Abgrenzung zur Bestattungskostentragungspflicht,
  • Ermittlung und Inanspruchnahme Bestat-tungskostentragungspflichtiger, insbesondere
    • Überblick über die erbrechtliche,
    • unterhaltsrechtliche Kostentragungsverpflichtung und
    • ordnungsrechtliche Kostentragungsverpflichtung,
  • Zumutbarkeit der Kostentragung vor dem Hintergrund der Leistungspflicht vorrangiger Dritter,
  • Einkommens- und Vermögenseinsatz,
  • Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „erforderliche Bestattungskosten“,
  • Verfahrensfragen sowie
  • Hinweise zur Rechtsprechung und Literatur.

Die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte kann auf Wunsch erweitert werden.

Der Referent ist Herausgeber "Leitfaden für die Praxis zur Kostenübernahme nach § 74 SGB XII", Beck Verlag.



Ort: ifV im Wissenschaftspark, Munscheidstraße 14, Gelsenkirchen

Referenten: Dr. Hans-Heiner Gotzen

Entgelt: 180 €

Uhrzeit: 09.00 -16:00

1. Termin: 12.09.2017 ausgebucht



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