Banner

Rechtsfragen zur Ordnungsamtsbestattung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW sowie der anschließenden Geltendmachung der Kosten durch Kostenbescheid nach VwVG-VO NRW


Zielgruppe:

Die mit Ordnungsamtsbestattungen und der Kostenheranziehung beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Beschreibung:

Die unter dem Begriff der Ordnungsamtsbestattungen ordnungsbehördlich veranlassten Bestattungen nehmen auch im ländlichen Raum zahlenmäßig zu. Die Rechtsfragen rund um die nach BestG NRW durchzuführenden Bestattungen sind nicht neu. Das OVG NRW hat jedoch durch verschiedene Entscheidungen in der Vergangenheit sowohl die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsamtsbestattung konkretisiert als auch insbesondere die seit Jahren diskutierten Fragen zur Prüfung eines Härtefalles auf der Kostenbescheidebene neu beantwortet. Das Seminar vermittelt die notwendigen Kenntnisse, die im Vorfeld der Bestattung, bei Durchführung und bis zum Erlass eines Kostenbescheids zu beachten sind. Die Neuregelungen des BestG NRW zum Themenkomplex werden ebenso wie die aktuelle Rechtsprechung behandelt.

Die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte kann auf Wunsch erweitert werden.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die Entscheidungen vorbereiten und in Rechtsstreitigkeiten eingebunden sind. Es besteht die Möglichkeit, im Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen rechtlich fundiert treffen zu können.

Die Rechtsprechung zum Seminarthema wird jeweils bis zum Veranstaltungstag aktualisiert. Die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte kann auf Wunsch erweitert werden.

Achtung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns vorab per Post oder E-Mail unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de Fragen, Sachverhalte usw. zusenden, auf die sie in der Veranstaltung vom Referenten eine Antwort wünschen.

Für das Seminar werden folgende Rechtsgrundlagen benötigt:

  • BestG NRW und
  • VwVG-VO NRW.

Inhalt: 
  • Voraussetzungen einer Ordnungsamtsbestattung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW,
  • Vollstreckungsrechtliche Anforderungen an eine Ordnungsamtsbestattung, insbesondere Zweistufigkeit des Verfahrens bei Feuerbestattung und Störerauswahl,
  • Durchführung der Ordnungsamtsbestattung,
  • Heranziehung zu den Kosten nach VwVG-VO in Abgrenzung zu § 74 SGB XII und zum Friedhofsgebührenrecht, insbesondere Prüfung des Vorliegens einer Härte nach § 24 VwVG-VO NRW und Störerauswahl auf der Sekundärebene sowie
  • aktuelle Rechtsprechung zur Thematik.

Die Rechtsprechung und Literaturbeiträge bilden einen Schwerpunkt der Seminarveranstaltung. Die Teilnehmer/innen werden gebeten, die Gesetzestexte BestG NRW und VwVG-VO NRW mitzubringen.

Im Vorfeld (bis 2 Wochen vor der Veranstaltung) können gerne Fragen über das Institut für Verwaltungswissenschaften eingereicht werden, die im Seminar vom Referenten behandelt werden sollen.



Ort: ifV im Wissenschaftspark, Munscheidstr. 14, Gelsenkirchen

Referenten: Dr. Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter, Lehrbeauftragter FHöV NRW, Autor "Die Sozialbestattung", 2. Auflage 2015, Carl-Heymanns-Verlag

Entgelt: 189 €

Uhrzeit: 09:00 bis 16:00



© Copyright 2004-2017 - ifv Gelsenkirchen - Webdesign: EDV Service Beinert