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Miet- und Nebenkostenrecht – Grundkenntnisse für Mitarbeiter/innen in der Sozialverwaltung mit der Mietrechtsreform zum 01.05.2013


Zielgruppe:

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jobcenter, Grundsicherungs- und Sozialämter.


Beschreibung:

Sozialleistungen des SGB II bzw. SGB XII orientieren sich grundsätzlich am notwendigen Lebensunterhalt. Das gilt auch für die Unterkunft. Maßstab sind grundsätzlich die „angemessenen Kosten“. Auf Dauer können Wohnungskosten (Mietkosten) nur nach dieser Maßgabe als Bedarf anerkannt und übernommen werden. Grundlage für Entscheidungen sind neben den Kenntnissen im Sozialleistungsrecht, auch Kenntnisse im Miet- und Nebenkostenrecht.

Mietverträge und Abrechnungen der Nebenkosten sind nicht immer nachvollziehbar und verständlich abgefasst. Im Einzelfall erfordert das einschlägige Rechtskenntnisse im bürgerlichen Recht. Aktuell gilt es, die Mietrechtsreform zum 01.05.2013 zu beachten.

Im Seminar werden die notwendigen Fachkenntnisse vermittelt, um Mietverträge rechtlich einordnen und Betriebs- bzw. Nebenkosten sowie Abrechnungsverfahren nachvollziehen zu können. Problemfälle werden vorgestellt und Lösungsmöglichkeiten im Team erarbeitet. Bitte beachten: Es geht vorrangig nicht um die Frage der Angemessenheit der KdU. Hierzu wird auf andere Seminarangebote des ifV verwiesen.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen der Jobcenter sowie Sozial- und Grundsicherungsämter die Anknüpfungspunkte zum Mietrecht, insbesondere zu Betriebs- und Nebenkosten haben und ihr Wissen erweitern und vertiefen möchten.

Es besteht die Möglichkeit, im Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen zukünftig rechtlich fundiert unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften treffen zu können.

Achtung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns vorab per Post oder E-Mail unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de Fragen, Sachverhalte usw. zusenden, auf die sie in der Veranstaltung eine Antwort wünschen.

Einzelheiten und weitere Seminare – insbesondere zu den Unterkunftskosten - siehe unter www.ifv.de.


Inhalt: 
Inhalte unter Berücksichtigung der Änderungen zum Mietrecht ab 01.05.2013
  • Grundzüge des Mietvertrages, Vereinbarungen der Vertragsparteien und Rechtswirkung zur Behörde,
  • Mietsicherheit und Genossenschaftsanteil,
  • Schönheitsreparaturen / Renovierungskosten,
  • Modernisierung und Kostenumlage,
  • Betriebs- oder Nebenkosten,
  • Anforderungen an Betriebs- / Nebenkostenabrechnungen,
  • Abrechnungsmethoden und Abrechnungsmodelle
    • Betriebskostenverordnung und
    • Heizkostenverordnung,
  • Abrechnungspositionen,
  • Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel,
  • Systematik der Abrechnung,
  • Thermen- und Heizungswartung,
  • Rechtsprechung zum Nebenkostenrecht,
  • Wohnungskündigung durch
    • den Vermieter / den Mieter bzw.
    • die Behörde,
  • Kündigungsfrist und Räumungsklage,
  • Aufhebungsvertrag,
  • Beendigung des Vertrages und Zustand der Wohnung,
  • Kaution bei Vertragsende,
  • Sonderfälle, insbesondere:
    • behindertengerechte Wohnung,
    • Werkswohnung,
    • Mietrückstand,
    • Möblierungsaufschlag sowie
    • Rechtsprechung zum Mietrecht
    • Schönheitsreparatur und
    • Renovierungskosten.


Ort: ifV im Wissenschaftspark, Munscheidstr. 14, Gelsenkirchen

Referenten: Rechtsanwalt Ernst Georg Tiefenbacher: Spezialgebiet: Miet- und Nebenkostenrecht

Entgelt: 160 €

Uhrzeit: 09:00 bis 16:00



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