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Ausübung einer Nebentätigkeit im öD - Rechtslage für Beschäftigte und Beamte


Zielgruppe:

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personal- und Rechtsabteilungen der Landesverwaltung (einschl. Hochschulverwaltungen, Kreispolizeibehörden) sowie der Kommunalverwaltung (einschl. Jobcenter)


Beschreibung:

Die Ausübung einer Nebentätigkeit im Arbeits- und Beamtenverhältnis ist vom Grundsatz her zulässig, was sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ und der „Berufsfreiheit“ ergibt. Nebentätigkeiten der Beschäftigten können aber im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes untersagt bzw. eingeschränkt werden.

Dem Arbeitgeber ist die Nebentätigkeit gegen Entgelt rechtzeitig schriftlich vor der Aufnahme anzuzeigen, damit dieser ohne Zeitdruck prüfen kann, ob arbeitsvertragliche Pflichten oder berechtigte Interessen beeinträchtigt werden. Einer Genehmigung bedarf es grundsätzlich nicht.

Im Beamtenbereich ist die Ausübung einer Nebentätigkeit in jedem Fall anzeigepflichtig. Das Landesrecht NRW unterscheidet zwischen genehmigungs- und nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten und sieht in speziellen Fällen eine Abführungspflicht vor.

Damit sind der Ausübung von Nebentätigkeiten in beiden Beschäftigungsverhältnissen Grenzen gesetzt. Bei Nichtbeachtung der tariflichen bzw. gesetzlichen Vorgaben liegt eine arbeits- oder beamtenrechtliche Pflichtverletzung vor, die z. B. eine Abmahnung, Kündigung bzw. Disziplinarmaßnahme zur Folge haben kann.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die Entscheidungen im Nebentätigkeitsrecht treffen. Es besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen, um angezeigte Tätigkeiten rechtlich fundiert unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung prüfen und bescheiden zu können.


Inhalt: 

Nebentätigkeit im Arbeits- / Tarifrecht,

  • Anzeigepflicht
  • Untersagung der Nebentätigkeit,
  • Unzulässigkeit der Nebentätigkeit (Beeinträchtigung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und Unvereinbarkeit der Nebentätigkeit mit den Interessen des Arbeitgebers),
  • Auflagen zur Nebentätigkeit,
  • Nebentätigkeit während einer Arbeitsunfähigkeit sowie
  • Störung im Arbeitsverhältnis und Sanktionen,

Nebentätigkeit im Beamtenrecht

  • Nebentätigkeit während und nach Beendigung des Beamtenverhältnisses,
  • Arten von Nebentätigkeiten,
  • Abgrenzung genehmigungs- und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit,
  • Nebentätigkeit von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes,
  • Nebentätigkeit bei Freistellung vom Dienst,
  • Meldung von Nebeneinnahmen und Abführungspflichten,
  • Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten, Dienstvergehen und Konsequenzen,

Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn sowie

Rechtsprechung zur Nebentätigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte.



Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Referenten: Prof´in Dr. Binke Hamdan, FHöV NRW - Lehrfach: Öffentliches Dienstrecht

Entgelt: 189,00

Uhrzeit: 09:00 bis 16:00



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