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Ordnungswidrigkeitenrecht SGB II / SGB XII


Zielgruppe:

Justiziare, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sozial- und Grundsicherungsämtern, Jobcentern, die Kostenerstattungsansprüche prüfen und diese ggf. durchsetzen müssen. Das Seminar ist auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geeignet, die Entscheidungen nach dem UhVorschG treffen.

Beschreibung:

Es handelt sich um ein Themenfeld, das bei hinreichender Beachtung die Arbeit der Leistungsträger unterstützt, um ein Verwaltungsverfahren rechtlich korrekt zum Abschluss bringen zu können.

Nicht immer sind bei einer geschilderten Notlage die sachlichen Voraussetzungen sofort und abschließend zu ermitteln. Für die korrekte Ermittlung der Leistungshöhe / Ablehnung ist die Verhängung eines Bußgeldes nicht auszuschließen. Anders als das Zwangsgeld, das ein Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung von Verhaltenspflichten ist, handelt es sich beim Bußgeld nicht um ein in die Zukunft gerichtetes Beugemittel.

Das Bußgeldverfahren ist ein Verfahren zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit, wenn der Vorgang  diesbezüglich hinreichend aufgeklärt wurde und eine Ahndung angezeigt ist. Die Tatbestände sind im SGB II bzw. XII abschließend aufgezählt. Die Vorgehensweise selbst regelt das Ordnungswidrigkeitengesetz. Zunächst ermittelt der Leistungsträger das „Delikt“ und ahndet das Verhalten mit einem Bußgeld in einem Bußgeldbescheid. Wird gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, muss die Entscheidung überprüft werden und ggf. die Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Mitarbeiter/innen in der Sozialleistungsverwaltung benötigen die erforderlichen Fachkenntnisse zu den Tatbeständen, die eine Ordnungswidrigkeit beinhalten und Kenntnisse, Bußgelder verfahrensrechtlich entsprechend der gesetzlichen Vorgaben korrekt verhängen zu können. Wie aus den nachfolgenden Themenschwerpunkten erkennbar ist, werden Probleme aufgezeigt, um in der Praxis in schwierigen Situationen rechtlich fundiert entscheiden zu können.

Achtung: Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns vorab per Post oder Email unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de Fragen zusenden, auf die sie in der Veranstaltung eine Antwort wünschen.

Inhalt: 
  • Bedeutung des Bußgeldes / Abgrenzung zu anderen Maßnahmen (u.a. Zwangsgeld und Straftat), Ordnungswidrigkeitenrecht - SGB II / SGB XII
  • Ordnungswidrigkeiten im SGB II / XII,
  • Nichtbeachtung der Auskunftspflicht bzw. unvollständige, unrichtige und nicht rechtzeitig erteilte Angaben,
  • Fehlende oder unvollständige Angabe zur Dauer der Erwerbstätigkeit, zur Höhe des Einkommens usw.
  • Einkommensbescheinigung von Arbeitgebern / Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen von Arbeitgebern in Problemfällen,
  • Änderung in den  Verhältnisse nicht oder nicht vollständig angezeigt,
  • Vorsatz und Fahrlässigkeit, Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum und Sozialbetrug,
  • Höhe des Bußgeldes, Form, Erlass, Anforderungen und Zustellung des Bescheides einschließlich Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten sowie Urkundenfälschung als Straftat.


Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Referenten: Vorsitzende Richterin LSG NRW Astrid Lente-Poertgen

Entgelt: 160 €

Uhrzeit: 10:00 - 17:00



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