Banner

Disziplinarverfahren - vom Dienstvergehen bis zur Disziplinarmaßnahme


Zielgruppe:

Justiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personaldienststellen in der Kommunal- und Landesverwaltung sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kreispolizeibehörden

Das Seminar zum speziellen "Disziplinar-Verfahrensrecht" folgt am 24.02.2015


Beschreibung:

Im Zuge der Personalführung im Beamtenverhältnis beschäftigter Mitarbeiter/innen bieten sich zahlreiche Maßnahmen zur Direktion, Motivation usw. an. Während es leicht sein mag Leistungen zu belohnen, fällt das Beanstanden oft schwerer. Als Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums – in seinem Bestand und seinen wesentlichen Ausprägungen durch das Grundgesetz verbürgt – steht weitgehend nur das Disziplinarrecht als maßgebliches Instrument zur Verfügung, wenn ein Beamter / eine Beamtin Pflichten verletzt.

Das Disziplinarrecht verfolgt mehrere Ziele: In erster Linie soll es durch die Sanktionierung von vermeidbarem Fehlverhalten die Leistungsfähigkeit der Verwaltung insgesamt sicherstellen; diese Leistungsfähigkeit hat ihre Grundlage darin, dass Beamte ihre Pflichten erfüllen. Insgesamt müssen Beamte „der Achtung und dem Vertrauen gerecht werde, die ihr Beruf erfordern“. Davon kann ausnahmsweise auch außerdienstliches Verhalten betroffen sein.

Ziele des Disziplinarrechts sind insbesondere, dass der Beamte:

  • zur Ordnung gerufen und dazu angehalten wird, künftig seine Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen (Erziehungsfunktion),
  • vom unberechtigten Verdacht einer Pflichtverletzung entlastet wird (Schutzfunktion)
  • bei schwerer Pflichtverletzung aus dem Dienst entfernt werden kann (Reinigungsfunktion) und
  • mit existenziellen Folgen für die eigene Person im Falle von Fehlverhalten rechnen muss (Abschreckungsfunktion).
Teilnehmer/innen der Fortbildungsveranstaltung erwerben die notwendigen Kenntnisse zu den Grundbegriffen des Dienstvergehens, den zur Verfügung stehenden Disziplinarmaßnahmen, der Durchführung des behördlichen (Ermittlungs-) Verfahrens sowie zum Klageverfahren.

Inhalt: 
  • Begriffe und Grundsätze des Disziplinarrechts,
  • Überblick über die maßgeblichen Dienstpflichten,
  • Dienstvergehen,
  • Verbot der Führung der Dienstgeschäfte,
  • Auswahl einer Disziplinarmaßnahme und Bemessungsgrundlagen,
  • Ablauf des behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahrens,
  • Verfahrensabschluss: Einstellung des Verfahrens, Verhängen einer Maßnahme durch Verfügung sowie Disziplinarklage,
  • Rechtsschutzmöglichkeiten des Beamten/der Beamtin sowie
  • Rechte der Personalvertretung.

Die Auswahl kann erweitert werden. Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die mit der Durchführung von Disziplinarverfahren dienstlich befasst sind. Es besteht die Möglichkeit – und ist gewünscht – im Informations- und Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen rechtlich fundiert treffen zu können.

Notwendige Vorschriften: BeamtStG u. LBG, LDG.




Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Uhrzeit: 09:00 - 16:00



© Copyright 2004-2018 - ifv Gelsenkirchen - Webdesign: EDV Service Beinert