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Beweiserhebungen im behördlichen Disziplinarverfahren - Disziplinar-Verfahrensrecht


Zielgruppe:

Justiziare sowie Disziplinarsachbearbeiter / rinnen in der Kommunal- und Landesverwaltung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kreispolizeibehörden.


Beschreibung:

Die disziplinaren Beweiserhebungen sind das zentrale Bindeglied zwischen dem anfänglichen Verdacht eines Dienstvergehens und dem von den Gerichten erwarteten Vollbeweis, der für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme im behördlichen oder gerichtlichen Verfahren unabdingbar ist.

Die Durchführung der „erforderlichen Ermittlungen“ ist jedoch wesentlich komplexer, als es der bloße Gesetzestext vermuten lässt; auf die zuständigen Mitarbeiter/-innen kommen vielschichtige Aufgaben zu:

Die Kenntnis und die Berücksichtigung der sich aus der Fürsorgepflicht ergebenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen sind genauso wichtig, wie die Beachtung strafprozessualer Verfahrensvorschriften oder der richtige Umgang mit Beweisanträgen. Nur das Wissen um die aktuelle Disziplinarrechtsprechung zu ausgewählten Problembereichen der Beweiserhebung gewährleistet rechtlich fundierte Ermittlungsergebnisse, die die Disziplinarentscheidung tragfähig absichern und auch rechtlichen Angriffen vor Gericht standhalten.

Speziell bei der Vernehmung von Zeugen, aber auch bei der Anhörung des Betroffenen gilt es, neben den rechtlichen Spezifika auch aussage- und vernehmungspsychologische Aspekte zu berücksichtigen, die eine sichere Beweisführung stützen:

  • Ist die Aussage trotz Abweichung von anderen Erkenntnissen im Kerngehalt glaubwürdig?
  • Erkenne ich motivationale Be- oder Entlastungstendenzen und wie gehe ich damit um?
  • Wie bewerte ich ein Aussageverhalten im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung?
Teilnehmer/-innen der Fortbildungsveranstaltung erwerben die notwendigen Kenntnisse zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften und  zum Ablauf des behördlichen Ermittlungsverfahrens.

Achtung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns vorab per Post oder E-Mail unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de Fragen, Sachverhalte usw. zusenden, auf die sie in der Veranstaltung eine Antwort wünschen.


Inhalt: 

Rechtsdogmatische Einordnung der strafprozessual ausgerichteten Beweiserhebungen im Verwaltungsrecht (VwVfG, VwGO),

Einleitungspflicht - Legalitätsprinzip, Ausnahmemöglichkeiten von der Einleitungs-pflicht,

Verfahrenseinleitung, Aussetzungsmöglichkeiten, Ausdehnung und Beschränkung,

Beschleunigungsgrundsatz im Disziplinarverfahren, aktuelle Rechtsprechung zu der Möglichkeit des Fristsetzungsantrages gem. § 62 LDG,

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des / der Betroffenen, Grenzen der Mitwirkungs-pflicht und Grundsätze der Selbstbelastungs-freiheit,

Beweiserhebungen

  • Einholen von Auskünften,
  • Zeugen u. Sachverständigenvernehmungen sowie
  • Vernehmungstechniken (Aussage des / der Betroffenen, Zweifel beseitigen, Widersprüche aufklären sowie Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Fragen),
  • Beiziehung von Urkunden und Akten, Beweis durch Inaugenscheinnahme,
  • Beschlagnahme, Durchsuchungen und andere Ermittlungshandlungen (Observationen, verdeckte Maßnahmen),

Ermittlungsergebnis, abschließende Anhörung.

Notwendige Vorschriften: BeamtStG u. LBG, LDG, StPO.



Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkrichen

Referenten: Dirk Melz, FHöV NRW

Entgelt: 180,00 €

Uhrzeit: 09:00 - 16:30



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