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Ermessen im SGB II / SGB XII - Qualifizierung Sozial-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren


Zielgruppe:

Jusiziare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die Bearbeitung von Widersprüchen / Rechtsstreitigkeiten nach dem SGB II / SGB XII zuständig sind bzw. ihre Behörde vor dem Sozialgericht vertreten. Die Teilnehmer/innen sollten über praktische Erfahrung in der Sozialverwaltung verfügen.

Das Seminar ist Bestandteil der Qualifizierungsmaßnahme "Fachreferent / Fachreferentin in Sozial-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren SGB II bzw. SGB XII / SGG", die in der Zeit vom 29.05.18 bis 28.06.18 läuft. Das Modul kann auch einzeln gebucht werden.

Eine Broschüre über alle Schulungsmodule kann kostenlos unter heidi.pauls@ifv.de angefordert werden.


Beschreibung:

Ziele

Die Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer

  • differenzieren Vorschriften hinsichtlich der Tatbestände, unbestimmten Rechtsbegriffen und soweit eingeräumt, des Ermessens,
  • üben Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung aus
  • beachten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung und
  • begründen Entscheidungen sachlich und nachvollziehbar

Methode

  • Lehrgespräch / medienunterstützter Vortrag
  • Übungsfälle und Fallbeispiele
  • Themenergänzung durch aktuelle Probleme aus der Praxis
  • Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung

Kompetenz

Die Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer sind in der Lage

  • Ermessensvorschriften zu erkenne und dem Zweck der Ermächtigung unter Berücksichtigung des Verfahrens, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung auszuüben,
  • Ermessensentscheidungen in Bescheiden sachlich zu begründen sowie
  • einen entsprechenden Widerspruchsbescheid zu erlassen oder das gerichtliche Verfahren zu bestreiten.

 

 


Inhalt: 
  • Abgrenzung Ermessensentscheidungen - gebundene Entscheidung,
  • Differenzierung unbestimmte Rechtbegriffe und Ermessen,
  • Ausübung des Ermessens und Beachtung der gesetzlichen Grenzen,
  • Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts, Verteilung der Beweislast zwischen Behörde und Beteiligten,
  • Anhörung der Beteiligten vor Erlass einer eingreifenden Ermessensentscheidung,
  • "Ermessensgebrauch" und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung,
  • Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG,
  • Ermessensrichtlinien bzw. ermessenslenkende Weisungen der Behörde,
  • Anforderungen an die Ermessensausübung in Fällen des "intendierten" Ermessens,
  • Ermessensfehler
  • Ermessensausübung in Fällen der Ermessensreduzierung auf Null sowie
  • Ermessensbegründung im Bescheid


Ort: ifV im Wissenschaftspark Gelsenkirchen

Referenten: Alexander Stehl, Sachgebietsleiter Widerspruch und Klage

Entgelt: 199,00 €

Uhrzeit: 09:00 bis 16:00 Uhr



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