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Seminarinfo

2 - JobCenter - Finanzielle Hilfen des SGB II

Die vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41a SGB II

Zielgruppe

Justiziare der Widerspruchs- und Klagesachbearbeitung sowie Mitarbeiter/-innen in Jobcentern, die in der Leistungssachbearbeitung tätig sind

Beschreibung

Durch das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ist mit der Neuregelung des § 41a SGB II eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden, Anträge auf Leistungsgewährung vorläufig zu bewilligen.
Dabei gilt die vorläufige Gewährung von Leistungen für sämtliche Mitglieder der Bedarfs-gemeinschaft und für sämtliche Bedarfs- und Einkommenstatbestände.
Die Abwicklung der vorläufigen Leistungs-gewährung stellt die Praxis bei der Prüfung der Entscheidung und der endgültigen Festsetzung sowohl verfahrens- als auch materiellrechtlich vor vielen Fragestellungen.
So ergeben sich Fragestellungen bei der Begründung der vorläufigen Leistungsbewilligung, bei den Mitwirkungspflichten der Leistungs-berechtigten, bei der Berechnung eines Durchschnitteinkommens sowie bei der endgültigen Festsetzung der Leistung. Bei der abschließenden Festsetzung sind zudem Fristen zu beachten.

In dem Seminar werden Ihnen die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm nähergebracht, die Sie in die Lage versetzen, rechtssicher mit der vorläufigen Leistungsbewilligung und der endgültigen Festsetzung der Leistung umzugehen.

Inhalt

  • Rechtsgrundlage des § 41a SGB II im Vergleich zur früheren Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 328 SGB III
  • Sinn und Zweck der vorläufigen Bewilligung,
  • Bestandteile der vorläufigen Bewilligung,
  • Adressat der vorläufigen Bewilligung,
  • Form, Inhalt und Begründung einer vorläufigen Bewilligung,
  • Leistungsvoraussetzungen,
  • Bindungswirkung der vorläufigen Entscheidung (Änderung für die Zukunft bzw. Vergangenheit?)
  • Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten und die Folgen fehlender Mitwirkung bei der vorläufigen Bewilligung bzw. abschließenden Entscheidung,
  • abschließende Festsetzung und deren Saldierungsmöglichkeit,
  • Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen,
  • Ausnahmeregelung bei der Anwendung eines Durchschnittseinkommens im Rahmen der abschließenden Festsetzung,
  • Verfahrensrechtliche Anforderungen und Fristen,
  • Berechnungsbeispiele
  • Rechtsschutz gegen vorläufige Bewilligungen und endgültige Festsetzungen

Seminar-Nummer

FH-1208

Ort

Congress Hotel am Stadtpark Hannover & Hannover Congress Centrum | HCC
Schillstraße
30175 Hannover

Referenten

Dennis Kleineberg

Uhrzeit

09:30 - 16:30 Uhr

Termin

10.06.2020

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