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Seminarinfo

I.7 - Soziale Hilfen - Aufhebung und Erstattung von Leistungen, Erstattungs- und Kostenersatzansprüche

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander – Grundlagen §§ 102 ff. SGB X

Zielgruppe

Justiziare sowie Mitarbeiter/-innen, die für die Anmeldung und Durchsetzung der Erstattungsansprüche zuständig sind

Beschreibung

Es handelt sich um ein Themenfeld, das bei hinreichender Beachtung Einnahmeverluste und die Prüfung von Regressansprüchen vermeiden hilft. Nicht selten kommt es auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen beteiligter Stellen. Sozialleistungen sind vom zuständigen Leistungsträger zu erbringen. Nicht immer ist bei akuter Notlage die sachliche und örtliche Zuständigkeit sofort zu ermitteln. Für den nachträglichen Finanzausgleich gibt es unterschiedliche Erstattungsregelungen:

  • Sind von einem Leistungsträger vorläufig Sozialleistungen erbracht worden, ist der zur Leistung verpflichtete Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet.
  • Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung sachlich und örtlich zuständige Leistungsträger grundsätzlich erstattungspflichtig.
  • Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte. Gleiches gilt, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102 Abs. 1 SGB X vorliegen.

Wie aus den nachfolgenden Themenschwerpunkten erkennbar ist, werden Probleme aufgezeigt, um in der Praxis in schwierigen Situationen rechtlich fundiert entscheiden zu können.

Inhalt

  • Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers: Sozialleistungen, die vorläufig erbracht werden, Erstattungspflicht des verpflichteten Leistungsträgers sowie Umfang des Erstattungsanspruchs
  • Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist: Beginn und Ende des Anspruchszeitraums
  • Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers: Abgrenzung vorrangig und nachrangig verpflichteter Leistungsträger, Erstattung der Leistung für Angehörige sowie Anspruch bei mehreren vorrangigen Leistungsträgern
  • Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers, der Leistungen erbracht hat
  • Besondere Verfahrensregelungen: Rangfolge der Kostenerstattung bei mehreren Erstattungsberechtigten, Erfüllung und Erstattung, Verwaltungskosten und Auslagen, Ausschluss des Anspruchs, Verjährung, Rechtsweg bei Streitigkeiten

Seminar-Nummer

F-0402

Ort

ifV im Wissenschaftspark
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Referenten

Astrid Lente-Poertgen

Entgelt

€ 170,00

Uhrzeit

10:00 - 17:00 Uhr

Termin

25.05.2020

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