Zielgruppe

Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen kommunaler Bau- und Planungsbehörden

Beschreibung

Die neue Landesbauordnung NRW ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hinterlässt eine erhebliche Unsicherheit gerade bei den Gemeinden, die bisher keine bauordnungsrechtlichen Tätigkeiten durchzuführen hatten.

Durch die Überarbeitung der Abweichungsrege-lungen und der Einführung eines Trägerverfahrens für die planungsrechtliche Befreiung und Ausnahme wurde die Bedeutung dieser rechtlichen Ermessensausübung erheblich angehoben. Weiterhin resultiert hieraus die mögliche Verlagerung der Abweichungsprüfung auf die gemeindliche Ebene, auch dann, wenn dort bis-her keine Fachkompetenz vorhanden ist.

Das Seminar möchte gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Gemeinden eine Einführung in das Abweichungsverfahren geben, in dem das Verfahren und die Rechtsgrundlagen vorgestellt und die Konsequenzen durch Erfahrungen aus der Praxis und Rechtsprechung aufgezeigt werden.

Die Teilnehmer/innen der Veranstaltung erwerben das notwendige Grundwissen zu den gesetzlichen Regelungen und zu den Verfahrensvor-schriften der Landesbauordnung NRW, um in der Praxis Entscheidungen im Sinne aller Beteiligten treffen zu können, die ggf. auch vor Gericht bestehen.

Inhalt

• Die neue Landesbauordnung NRW: Gebäudeklassen, Der Vollgeschossbegriff, Genehmigungsfreie Bau-vorhaben, Beseitigung von Anlagen und Beteiligung der Angrenzer,
• Abweichungen nach § 69 BauO NRW: Bauordnungs-rechtliche Abweichungen, Ausnahme nach § 31 (1) BauGB und Befreiung nach § 31 (2) BauGB,
• Von der Antragstellung zum Bescheid: Vollständig-keit des Antrages, Begründungspflicht, Ermessensausübung, Form des Bescheides und Bestimmtheitsgrundsatz
• Rechtsprechung