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Seminarinfo

D.5 - Finanzen - Kommunale Steuer- und Abgabenerhebung

Die Anwendung von Haftung, Duldung und Gesamtschuld in der kommunalen Abgabenerhebung

Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen aus der Steuer- und Abgabenerhebung aus Kommunalverwaltungen.

Beschreibung

Haftung im Abgabenrecht bedeutet, dass ein Dritter zur Begleichung einer (für ihn fremden) Steuerschuld als Haftungsschuldner herangezogen werden kann, sofern rechtliche Vorgaben dieses zulassen. Duldung bedeutet, jemanden bei Vorliegen gesetzlicher Duldungsansprüche zu verpflichten, die Vollstreckung in den übernommenen Vermögensgegenstand zu dulden (z.B. durch Zwangsvollstreckung).

Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Schuldnerbegriffen, die richtigen und unabdingbaren Ermessensentscheidungen, die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern und Duldungspflichtigen wird in der Veranstaltung Schritt für Schritt auch unter Einbeziehung typischer Fallkonstellationen aus der Praxis der Steuer- und Abgabenerhebung dargestellt und diskutiert. Eng mit diesem Thema verbunden ist die Gesamtschuldnerschaft im Abgabenrecht, hier insbesondere die Auswahl und Inanspruchnahme einzelner Gesamtschuldner auf Zahlung der gesamten Forderung. Als Ziel dient die Übermittlung von wichtigem Verfahrens- und Praxiswissen, das nunmehr wieder in der Berufspraxis benötigt wird.

Inhalt

  • Begrifflichkeiten und Abgrenzungen: Steuerschuldner, Steuerpflichtiger, Haftungsschuldner, Duldungspflichtiger, Gesamtschuldner
  • Ermessensausübung im Haftungs- und Duldungsverfahren und bei Gesamtschuldnerauswahl
  • Abgrenzung zwischen Haftungs- und Duldungsverpflichtung
  • Entstehung der Haftungsschuld
  • Die wichtigsten / häufigsten Haftungstatbestände: Haftung für die Grundsteuerschuld nach § 11 GrStG, Haftungstatbestände für alle Abgaben § 69 AO ff
  • Das Haftungsverfahren (Auswahl / Inanspruchnahme von Haftungsschuldner, Der Haftungsbescheid §191 AO, Inanspruchnahme auf Zahlung § 219 AO
  • Das Duldungsverfahren nach:
  • § 12 GrStG, § 77 AO, § 6 Abs. 5 KAG, § 3 ff Anfechtungsgesetz, Duldungsbescheid
  • Die Gesamtschuldnerschaft
  • Fallbeispiele aus der kommunalen Praxis

Seminar-Nummer

S-7410

Ort

ifV im Wissenschaftspark
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Referenten

Georg Bollmann

Entgelt

€ 180,00

Uhrzeit

09:00 - 16:00 Uhr

Termin

27.02.2020

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