Zielgruppe

Aktuelle und zukünftige Mitarbeiter/-innen in Bußgeldstellen / Ordnungsämtern in Stadt- und Gemeindeverwaltungen

Beschreibung

Die Bußgeldstelle ist eine typische Organisationseinheit in Kommunalverwaltungen und besteht aus einem sehr speziellen Stellenprofil. Es ist geprägt durch hohe Fallzahlen von bisweilen speziellen Einzelfällen und in Einzelfragen uneindeutigem Richterrecht. Hier ist für Sachbearbeiter auf Basis einer Verwaltungsausbildung ein rechtlich wie auch praxisbezogenen Orientierungskurs erforderlich, um die auftretenden Aufgaben rechtssicher und systematisch zu bearbeiten.

Die Zuständigkeiten der Bußgeldstelle differieren stark im Zusammenspiel von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Während den Städten und Gemeinden durchgängig die Kompetenz zur Bearbeitung von Fällen im ruhenden Verkehr zukommt, sind die Fälle im fließenden Verkehr einschließlich von speziellen Vorgängen wie bei Alkohol- oder Drogenmissbrauch an die kreisfreien Städte und Landkreise zugewiesen.

Das vorliegende Modul soll dazu befähigen, die auftretenden Fälle in der Bußgeldstelle mit Blick auf den ruhenden Verkehr zuverlässig und umfänglich bearbeiten zu können. Für den Fallbereich „fließender Verkehr“ ist ein gesondertes Modul B vorgesehen.

Inhalt

• Überblick über den Gesamtprozess „Verwarngelder und Bußgelder im ruhenden Verkehr“, Überblick über relevante Rechtsvorschriften
• Anforderungen und Standards beim Einsatz des Außendienstes: Übermittlung an den Innendienst, Zuständigkeitsprüfung, Datenkontrolle Prüfung der Verfahrenshindernisse
• Vorgangseröffnung durch Hinweise, Anteigen und Überlassung von Beweismitteln, Weiterbearbeitung durch Prüfung, Anhörung, und Zeugenbefragung, Erstellung eines Verwarngeldbescheids
• Umgang mit Einlassungen
• Festsetzung von Geldbußen, Nebenfolgen und Gebühren/Auslagen
• Erlass von Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden, Überwachung der Zustellung
• Spezielle Folgemaßnahmen: Datenbereinigung, Aufenthaltsermittlungen, Fahrerermittlungen Kontaktierung von Gewerbemeldestellen, Zustellungen ins Ausland und erneute Zustellungen, Durchführung von und Beteiligung an Einspruchsverfahren: Prüfung der Begründetheit, Verfahren in gerichtlichen Entscheidungen, Abgabe an Staatsanwaltschaft/Amtsgericht, Kontrolle der Vollstreckung
• Veranschaulichung an Fallbeispielen und Präzedenzfällen