Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen der Jobcenter, die Kenntnisse im Bereich des Leistungsrechts des SGB II benötigen

Beschreibung

Aufgabe der Grundsicherung ist es, dem Personenkreis die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Rechtslage erfordert bei Entscheidungen zur Einsatzgemeinschaft bzw. zum Einkommens- und / oder Vermögenseinsatz auf ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz. Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit für Arbeitsuchende ist umfangreich. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Gemeinschaft lebenden Personen sind hilfebedürftig, wenn das Einkommen / Vermögen den individuellen Bedarf nicht übersteigen. Nicht selten sind schwierige Berechnungen durchzuführen und Entscheidungen zu begründen, die von den Betroffenen in der jeweiligen Situation nur schwer nachvollziehbar sind.

In der Fortbildung werden die Besonderheiten intensiv erläutert und diskutiert. Ziel der Veranstaltung ist es, die notwendige Rechtssicherheit bei der Festlegung der Einsatzgemeinschaft sowie bei der Prüfung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes zu erlangen. Mitarbeiter/innen sollen in der täglichen Praxis ihre Entscheidungen gegenüber Betroffenen im Hinblick auf die notwendige Akzeptanz überzeugend vermitteln können und entsprechende Bescheide erteilen.

Inhalt

Kosten der Unterkunft (Tag 1)

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft, Begriff der Unterkunft, Einbeziehung von Mietnebenkosten, Aufteilung der Unterkunfts- und Heizungskosten bei Personen- bzw. Wohngemeinschaften,

• Angemessenheit der KdU i. S.des vom BSG entwickelten Begriffs eines schlüssigen Konzeptes, Anforderungen an ein schlüssiges Konzept, Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung, Vergleichsmaßstab, Leistungshöhe bis zur Realisierung der Kostensenkung, Kosten bei selbst genutztem Hausgrundstück, Umgang mit Nachforderungen und Guthaben von Betriebs- und Energiekosten, Zusicherung vor Abschluss des Mietvertrages, Bewilligung bzw. Ablehnung von Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten bzw. Kaution, Bewilligung und Ablehnung der Erstausstattung für die Wohnung / Haushaltsgeräte sowie Übernahme bzw. Ablehnung von Schulden und Heizung bzw. sonstiger Energiekosten,

Einsatz des Einkommens und Vermögens (Tag 2)

• Grundsatz des Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit sowie Abgrenzung von Einkommen und Vermögen,

• Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft sowie Abgrenzung zur Haushaltsgemeinschaft usw., anrechnungsfreies (privilegiertes) Einkommen, Absetzungen vom Einkommen, Vermögensbegriff und Vermögenseinsatz, geschütztes Vermögen, Freibeträge / Absetzungsbeträge sowie Konsequenzen bei Verminderung des Einkommens bzw. Vermögens.