Zielgruppe

Justiziare sowie Mitarbeiter / innen in Jobcentern sowie in Grundsicherungsämtern, Rechtsstellen der Städte, Gemeinden und Kreise, die für Rechtsstreitigkeiten nach dem SGB zuständig sind

Beschreibung

Für Rechtsstreitigkeiten nach dem SGB II und XII sind die Sozialgerichte zuständig. Sie kontrollieren die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsakte der Sozialleistungsträger.

Im Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und Landessozialgerichts zu den aktuellen Rechtsproblemen vorgestellt, deren Berücksichtigung zwingend ist und zu zahlreichen Änderungen der bisherigen Entscheidungspraxis Anlass gibt.

Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die über Sozialleistungen nach dem SGB entscheiden bzw. die für die Bearbeitung von Widersprüchen, Klagen usw. zuständig sind. Es besteht die Möglichkeit, intensiv die Umsetzung der gegenwärtigen Rechtsprechung für die Praxis zu reflektieren und vorhandene Kenntnisse zu vervollständigen und zu vertiefen.

Die nachfolgend aufgeführten Themen sind aufgrund der Aktualität beispielhaft zu verstehen und werden bis Seminarbeginn ergänzt.Die Themenauswahl ergibt sich aus den verschiedenen aktuellen Urteilen und Beschlüssen des Bundessozialgerichtes und des Landessozialgerichts NRW.

In der Fortbildungsveranstaltung wird allen Teilnehmern/innen die Möglichkeit gegeben, im Informations- und Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen in der Praxis treffen zu können, die ggf. vor den Sozialgerichten bestehen.

Inhalt

• Bedarfs-, Haushalts- und Wohngemeinschaften,
• Regel- und Mehrbedarfe,
• Kosten der Unterkunft,
• Personengemeinschaften,
• Leistungsausschlüsse,
• Einkommen und Vermögen,
• Verfahrensrechtliche Themen (z.B. Aufhebung von Verwaltungsakten, Aufrechnungen etc.).