Zielgruppe

Leitungen der Kommunalverwaltung, die Leitungen der Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister / Landräte, für die Schriftführer/innen und für alle sonstigen Mitarbeiter/-innen der Organisationseinheiten, die für die korrekte Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen Verantwortung tragen

Beschreibung

Nach den Kommunalwahlen 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In dieser konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern rechtssicher vorzubereiten. In diesem Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung im Gesamtzusammenhang dargestellt.

Das Seminar eignet sich für die Leitungen der Kommunalverwaltung, die Leitungen der Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister/Landräte, für die Schriftführer/innen und für alle sonstigen Mitarbeiter/innen der Organisationseinheiten, die die Sitzungen der Kommunalvertretungen vorzubereiten haben.

Der Referent ist Professor an der FHöV NRW. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher kommunalrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer Kommentierung zu diesem Themenkomplex. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.

Inhalt

• Grundlagen der konstituierenden Sitzung
• Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel: Feststellung des Wahlergebnisses, Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen sowie Wahlprüfungsverfahren,
• Amts- und Wahlzeiten
• Zeitlicher Rahmen für die konstituierende Sitzung
• Fraktionen und Gruppen: Bildung und Konstituierung sowie Finanzierungsfragen,
• Sitzungsvorbereitende Fragen: Ordnungsgemäße Einberufung und Festsetzung der Tagesordnung und weiter Formfragen
• Ablauf der konstituierenden Sitzung: Eröffnung und Leitung der Sitzung, Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, Bestellung des/der Schriftführers/in, Vereidigung und Einführung der Rats- bzw. Kreistagsmitglieder, Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des (Ober-) Bürgermeisters/Landrats, Installierung der Ausschüsse, Benennung von Vertretern in Organen Dritter sowie Besonderheiten der Bezirks- bzw. Ortsteilverfassung
• Nachbereitung der konstituierenden Sitzung