Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen in Sozialämtern sowie sonstigen Dienststellen, die Grundkenntnisse zu den Leistungen des AsylbLG haben

Beschreibung

Das AsylbLG stellt Mitarbeiter/innen immer wieder vor neue Herausforderungen, wenn die Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG zu berücksichtigen sind. In der Fortbildungsveranstaltung werden die notwendigen Kenntnisse zur Rechtssicherheit bei einer Anspruchseinschränkung und zur korrekten Bescheiderteilung vermittelt.

Grundsätzlich erhalten Asylbewerber Hilfe für den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts vor-rangig in Form von Geldleistungen, bei einer Unter-bringung in Aufnahmeeinrichtungen ggf. durch Sachleistungen. Je nach Status werden bestimmten Personen und ihren Angehörigen aber nur Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Die Regelungen zum Personenkreis und Aufenthaltsstatus sind nicht leicht nachzuvollziehen und bereiten bei der Anwendung in der Praxis immer wieder Probleme.

Wegen der Vielschichtigkeit der Rechtslage kommt es bei allen Entscheidungen auf ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz der Mitarbeiter/innen an. In der Fortbildungsveranstaltung werden die einschlägigen Vorschriften und Besonderheiten intensiv erläutert und diskutiert. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie in Einzelfällen getroffene Entscheidungen bescheidtechnisch umzusetzen sind, um keinen Anfechtungsgrund zu geben.
Der Termin am 16./17.4.2024 ist bereits ausgebucht.

Inhalt

• Ansprüche nach dem AsylbLG,
• Überblick über potenzielle Anspruchseinschränkungen
• Einschränkung bei Ausreistermin und Ausreisemöglichkeit,
• Personenkreis, der sich in den Geltungsbereich des AsylbLG begeben hat, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen,
• Personenkreis nach Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung,
• Regelungen zum EU-Recht,
• Volljährige, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen vor Eintritt vor der Leistungsgewährung nicht aufgebraucht haben bzw. Vermögen nicht angeben oder dieses im Verwaltungsverfahren nicht unverzüglich mitgeteilt haben und deshalb die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind sowie
• bei Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sofern ein Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung angeordnet hat,
• Verwaltungsverfahren bis zur Bescheiderteilung,
• Aufbau eines Bescheides, Umsetzung der Rechtsbegriffe und Verständlichkeit, Tenorierung, Formulierungshilfen, Bescheide in speziellen Fällen und Überarbeitung eigener Bescheide aus der Praxis sowie
• Hinweise zur Rechtsprechung.

Termine: 16. und 17.4.2024, jew. 14.00-17.00 Uhr
Das Seminar findet als Online-Seminar in BigBlueButton statt. Hier wird Ihnen ein Zugang zum e-Schulungscenter des ifV eingerichtet, von dem aus Dokumente angesehen und der Zugang zum Webseminarraum ermöglicht wird. Für die Teilnahme ist eine funktionierende Internet-Verbindung erforderlich, nach Möglichkeit ein Headset, zur Not kann über Festnetztelefon eine Tonverbindung aufgebaut werden. Ein Download von Programmdateien ist nicht erforderlich. Sie können rechtzeitig Funktionstests von Ihrem Arbeitsplatz aus tätigen - hierzu steht Ihnen die im Zweifel die ifV-Technik-Hotline (0209 167 1230) zur Verfügung.