Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sitzungsdienstes des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen

Beschreibung

An die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen werden aus kommunalrechtlicher Sicht nicht unerhebliche formelle Anforderungen gestellt. Sowohl im Vorfeld als auch in der Sitzung tauchen mitunter Fragen auf, die einer - zumeist spontanen - rechtlichen Würdigung bedürfen. Dann ist in der Regel die Schriftführerin / der Schriftführer bzw. der Sitzungsdienst erster Ansprechpartner für die Vorsitzende / den Vorsitzenden. Hier reicht der schnelle Blick in die Geschäftsordnung aber nicht immer aus und Zeit für eine längere Sitzungsunterbrechung und umfassende rechtliche Prüfung bleibt auch nicht. Aus Gründen der Rechtssicherheit der gefassten Beschlüsse gilt es, Verfahrensfehler möglichst zu vermeiden.

Der Referent vermitteln die notwendigen Kenntnisse, die zur Vorbereitung und Durchführung von Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen zu beachten sind. Einen Schwerpunkt bildet die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in NRW zu typischen Praxisfällen. Ausführlich wird auch auf die ab Beginn der Wahlperiode geltenden gesetzlichen Änderungen durch das vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Kommunalrechtsänderungsgesetz eingegangen.

Inhalt

• Kommunalrechtliche Ausgangslage (Besetzung der Ausschüsse inkl. Änderungen zu Beginn und während der Wahlperiode z.B. durch Fraktionswechsel)
• Inhalt und Stellenwert ortsrechtlicher Regelungen (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung),
• Festlegung der Sitzungstermine, Tagesordnung fehlerfrei festsetzen, bekanntmachen und ändern,
• Verfahren der Beratung u. Abstimmung im Rat, in den Bezirksvertretungen u. in den Ausschüssen,
• Ausschluss der Öffentlichkeit sowie Vorgehen bei besonderem Besucherandrang,
• Rechtsstellung der Fraktionen, Gruppen und fraktionslosen Einzelmandatsträger, Rechte und Pflichten der Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschussmitglieder (z.B. Antrags- und Rederechte),
• mögliche Befangenheiten erkennen, (konkurrierende) Anträge zur Sache / zum Verfahren richtig behandeln, geheime Abstimmungen fehlerfrei durchführen,
• Rechtsstellung der / des Vorsitzenden (Störungen, Hausrecht, etc.), Rechtsstellung der Schriftführerin / des Schriftführers,
• Umgang mit rechtswidrigen Beschlüssen (Beanstandung, Widerspruch, Einspruch),
• Niederschriften fehlerfrei erstellen,
• Entschädigungsrecht für Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Bezirksvertreter

Das Seminar wird online in BigBlueButton durchgeführt. Sie erhalten einen Zugang zum e-Schulungs-Center des ifv, von welchem Dokumente abgerufen werden können und die Webseminarräume betreten werden können.