Fortbildung - Konzepte - Netzwerk

B.1 - Kommunalrecht und Kommunalverfassung

Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht 2023

Zielgruppe

Führungskräfte sowie Mitarbeiter/-innen der Sitzungsdienste des Rates bzw. Kreistages oder der Ausschüsse in der Kommunalverwaltung

Beschreibung

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen ist wichtigen Regelungen durch den Gesetzgeber ausgesetzt. Gesetzliche Neuregelungen betreffen z.B. die Organisation digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Gremien sowie das Entschädigungsrecht der kommunalen Mandatsträger. Der Referent wurde als Sachverständiger vom Landtag zu der Gesetzesreform einbezogen. Die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen müssen von den Gemeinden, Städten und Kreisen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Auf aktuelle ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung wird eingegangen. Zudem wird die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu besonders aktuellen Fragestellungen vorgestellt.

Bei der Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen (ausschließlich aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2022/23) wird es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen sowie zur Gremienarbeit insgesamt.

Die Teilnehmer/innen erhalten neben den Teilnehmerunterlagen auch eine Leitsatzsammlung aller besprochenen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidungen.

Inhalt

  • Aktuelle kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse
  • Auswirkungen des „Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ sowie der „Digitalsitzungsverordnung“ und der Änderung der Entschädigungsverordnung sowie weiterer Gesetze
  • Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht, z.B. Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen, Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz), Ausschussbesetzung und -umbesetzung, Bemessung der Fraktionsgeschäftsführungszuwendungen, Rechte u. Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (Frage-, Rede- und Antragsrechte, Akteneinsicht Befangenheit, Verschwiegenheit etc.), Stellung des Bürgermeisters bzw. Landrats als Vorsitzender der Kommunalvertretung, Entschädigungsrecht (Verdienstausfall etc.), Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen, Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht des Bürgermeistes bzw. Landrats, Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (Unterschriften, Bekanntmachungsformen etc.), Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber dem Rat, Kommunalaufsicht.
  • Diskussion und Austausch über aktuelle Problemstellungen aus der Praxis der Rats- und Kreistagsbüros sowie des Ausschuss- und Bezirksmanagements - Rechtslage zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes und technischen Ausstattung der Mandatsträger, Verschiedenes

Seminar-Nummer

N-2105

Ort

ifV im Wissenschaftspark
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Referenten

Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Entgelt

€ 275,00

Uhrzeit

09:00 - 16:00 Uhr

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