Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen aus Kämmerei sowie Tiefbau und Bauhof, die mit der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren befasst sind

Beschreibung

Bei Straßenreinigungsgebühren handelt es sich um eine „Gegenleistung“ von kommunalen Straßenreinigungsleistungen. Hier ergeben sich eine Vielzahl von Fragen einer rechtkonformen und handhabbaren Straßenreinigungsgebühren.

Einen Schwerpunkt im Seminar wird die jüngere Rechtsprechung des OVG Münster bilden. Das OVG Münster kommt in strikter Anwendung des Vorteilsprinzips zu mannigfaltigen Differenzierungspflichten bei den Gebühren. Gleichzeitig wird es als zulässig akzeptiert, auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ganz zu verzichten.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Mustersatzung zur Straßenreinigung sein, die der Dozent für den Städte und Gemeindebund NRW erarbeitet hat. Inhalte sind im Wesentlichen die Gebührenstaffelung sowie die vorteilsgerechte Verteilung der Kosten innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen.

Inhalt

• Gegenstand der Straßenreinigungsgebühr
• Anlagenbegriff im Straßenreinigungsrecht
• Abrechnungsgebiet, geschlossene Grundstücke
• Verteilung der Straßenreinigungskosten
• Frontmetermaßstab und andere Vereteilungsmaßstäbe
• Hinterliegergrundstücke, Gebühren in Stichstraßen und -wegen
• Errechnung des Gemeindeanteils
• Gebührenfragen in der Straßenreinigungssatzung

Der Termin am 25.10.2023 ist ausgebucht.