Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen aus der Rechnungsprüfung in Kommunal­verwaltungen mit geringen Vorkenntnissen

Beschreibung

Die Prüfung des Vergabewesens ist ein typisches und oft kommunalpolitisch sensibles Prüfungsfeld in der kommunalen Rechnungsprüfung. Bei der Vielzahl von jährlichen Ausschreibungsverfahren und deren oftmals komplexen Abläufe stellt sich für die Rechnungsprüfung die Frage, an welchen Stellen besondere Risiken zu Rechtsverletzungen bestehen.

Die vorliegende Veranstaltung hat vor allem die Beschaffungen von Liefer- und Dienstleitungen zum Gegenstand. Ziel des Seminars ist es, in die Grundlagen des öffentlichen Vergaberechts einzuführen, eine Sensibilisierung der Prüfer zu erreichen sowie deren fachliche Kompetenz zu festigen und zu erweitern. Schwerpunkt ist neben der Einführung in die rechtlichen Grundlagen die Auswahl des Prüfungsstoffes und die Behandlung praxisnaher Fragestellungen. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit geboten, Probleme aus dem eigenen Arbeitsgebiet in das Seminar einfließen zu lassen.

Der Dozent hat eine über 25-jährige Erfahrung in der staatlichen und kommunalen Rechnungs­prüfung. Dabei kommt es primär auf materielle Ergebnisse und nicht auf rein formelle Feststellungen an.

Bitte folgenden Gesetzestexte mitbringen:
GWB, VgV, UVgO

Inhalt

• Vorgabevorschriften im nationalen und EU-weiten Bereich, (GWB, VgV, UVgO, ehm. VOL/A)
• Bezug des Vergaberechts zum Haushaltsrecht/ Zuwendungsrecht
• Auswahl des Prüfungsstoffes
• Anwendung der zutreffenden Vergabevorschrift (Abgrenzungsprobleme (GWB/VgV/VOB/UVgO/ ex.VOL)
• Wertgrenzen für die verschiedenen Vergabearten, Ermittlung der Schätzsummen („Jahresbedarf“)
• „Bietergespräche“, gebotene Aufklärung – verbotene Nachverhandlung
• Die Dokumentation des Vergabeverfahrens
• Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen im öffentlichen Auftragswesen
• Typische Verfahrensfehler