Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen

Wer ist eigentlich verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen?

Tatsächlich ist die Pflicht der Verkehrssicherung geteilt. Der Friedhofsträger, also die Kommune, ist verantwortlich für die allgemeine Sicherheit der Wege, Bäume und Anlagen. Die Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, die Verkehrssicherheit für das Grabmal, die Einfassung sowie die individuelle Grabgestaltung zu gewährleisten.

Der Friedhofsträger muss regelmäßige Prüfungen durchführen und die Nutzungsberechtigten haften bei Verstößen gegen technische Vorgaben oder die Friedhofssatzung.

Die Verkehrssicherungspflicht der Friedhofsverwaltung ist eine Amtspflicht. Sie ergibt sich aus den Landesbestattungsgesetzen, der Rechtsprechung sowie den allgemeinen Grundsätzen der Verkehrssicherung.

Zu den Pflichten gehören regelmäßige Kontrollen der Wege, Schächte, Grabmale. Mindestens einmal im Jahr müssen Grabmale auf ihre Standsicherheit geprüft werden. Nutzungsberechtigte müssen Mängel an ihren Grabstätten selbst beheben. Bei Nichtbeachtung kann eine Ersatzvornahme drohen. Friedhofssatzungen regeln eindeutig, wem welche Pflichten obliegen.

Grundsatzurteil von 1961

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seit 1961 einige Urteile zu diesem Themenfeld gesprochen. Der grundlegende Leitentscheid ist das Urteil vom 30.01.1961 – III ZR 225/59, das die Pflicht der Kommune zur regelmäßigen Kontrolle und Sicherung von Grabmalen und Friedhofsanlagen präzisiert. Dieses Urteil wurde in späteren Entscheidungen bestätigt und fortentwickelt und gilt bis heute als Grundsatzurteil. Im Kern wird darin ausgeführt, dass die Kommune Gefahrenquellen erkennen und beseitigen muss, insbesondere Grabsteine auf ihre Standfestigkeit hin zu überprüfen hat. Als Maßstab wird die allgemeine Verkehrsauffassung gesehen.

Es muss das getan werden, was ein umsichtiger Mensch für notwendig erachtet, um Schäden zu verhindern. Die Pflicht besteht gegenüber Dritten, also Friedhofsbesuchern. In seinem Urteil vom 27.06.1963 – III ZR 197/61 verweist der BGH ausdrücklich auf das Grundsatzurteil und bestätigt die Sicherungspflichten von Kommunen auf Friedhöfen.

Bis heute bildet die Rechtsprechung aus diesen Urteilen die Grundlage für die jährlichen Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen, die Dokumentationspflichten, die regelmäßigen Begehungen der Wege und Anlagen sowie der sofortigen Sicherung erkennbarer Gefahrenstellen. Spätere Urteile von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten haben diese Grundsätze weiter konkretisiert, der Ausgangspunkt bleibt aber die BGH-Leitlinie und das Grundsatzurteil von 1961.