Umsetzung des Alschuldenentlastungsgesetzes NRW (ASEG NRW) – kritische Punkte im Verfahren

Das Positionspapier begleitet Kommunen durch das Antrags- und Prüfverfahren des Altschuldenentlastungsgesetzes NRW (ASEG NRW). Es beleuchtet kritische Punkte von der Antragsberechtigung über Ratsbeschluss, Wirtschaftsprüfer-Beauftragung und Finanzaufstellung bis zu den materiellen Prüfungen – etwa dem Abzug von Liquiditätskrediten zur Investitionsfinanzierung nach § 89 Abs. 2 GO NRW – und zeigt absehbare Konsequenzen für die Praxis auf.