AsylbLG – Anspruchseinschränkung, Verwaltungsverfahren sowie Bescheiderteilung

Die Teilnehmenden erwerben fundierte Kenntnisse und Techniken zur Anspruchseinschränkung gemäß § 1a AsylbLG, um Schriftsätze präzise zu formulieren und Bescheide sowohl rechtssicher als auch verständlich zu erstellen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stellt Mitarbeitende regelmäßig vor besondere Herausforderungen – insbesondere dann, wenn Anspruchseinschränkungen aufgrund bestimmter Verhaltens- oder Aufenthaltskonstellationen zur Anwendung kommen. In dieser Fortbildung werden die rechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen sowie die korrekte Umsetzung der Anspruchseinschränkungen systematisch und praxisnah vermittelt.

Grundsätzlich erhalten leistungsberechtigte Asylbewerberinnen und Asylbewerber Hilfe zum Lebensunterhalt für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie für Haushaltsbedarf – vorrangig in Form von Geldleistungen, bei Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen gegebenenfalls als Sachleistungen. Abhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und dem Verhalten der Leistungsberechtigten kann sich der Anspruch jedoch auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege beschränken.

Die Zuordnung zu einem eingeschränkten Leistungskreis und die Bestimmung des jeweils geltenden Status sind in der Praxis oft komplex und fehleranfällig. Umso wichtiger ist ein sicheres Verständnis der rechtlichen Grundlagen und eine sorgfältige Anwendung in der behördlichen Entscheidungspraxis. Die Fortbildung bietet eine vertiefte Auseinandersetzung mit den einschlägigen Vorschriften und vermittelt Sicherheit im Umgang mit typischen Fallkonstellationen. Anhand praxisnaher Beispiele wird erläutert, wie Entscheidungen in konkreten Fällen rechtlich tragfähig und formal korrekt in Bescheide umgesetzt werden – mit dem Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und Anfechtungen zu vermeiden.

Inhalte

• Überblick über Leistungsansprüche nach dem AsylbLG
• Anspruchseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLG, insbesondere bei:
  • Ausreisetermin und -möglichkeit
  • Leistungsbezug allein zur Erlangung von AsylbLG-Leistungen
  • Vollziehbarkeit von Abschiebungsandrohungen/-anordnungen
  • einschlägigen EU-rechtlichen Regelungen
  • fehlender Vermögensverwertung oder -angabe vor Leistungsgewährung
  • Klagen mit angeordneter aufschiebender Wirkung
• Verwaltungsverfahren bis zur Bescheiderteilung
• Aufbau und Formulierung von Bescheiden:
  • rechtskonforme und verständliche Umsetzung, Tenorierung, besondere Fallkonstellationen
  • Überarbeitung und Besprechung eigener Bescheide
• Aktuelle Hinweise zur Rechtsprechung