GFG NRW 2027 und Rahmendaten für die Haushaltsplanung 2027

Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie die darauf aufbauende Bemessung von Kreisumlagen stellen zentrale Grundlagen für die kommunale Haushaltsplanung dar. Schon geringfügige Veränderungen auf Landesebene können Finanzierungs­spielräume für die kommunale Haushaltsplanung entscheidend verändern und ggf. beeinträchtigen.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, die Steuerschätzung vom Mai 2026, die bis dahin voraussichtlich vorliegende Arbeitskreis-Rechnung, die Eckpunkte des MHKBD und weitere Daten von IT.NRW liefern ausreichende Grundlagen, um die Schlüsselzuweisungen des GFG 2027 auf Gemeinde-, Kreis- und LV-Ebene mit zufriedenstellender Genauigkeit zu prognostizieren. Damit lässt sich die Haushaltsplanung auf solide Grundlagen stellen.

Im Seminar werden die wesentlichen Einflussfaktoren auf die Bemessung der Schlüsselzuweisungen sowie das Potenzial des GFG als Prognoseinstrument erläutert; im Excel-Modell werden die Auswirkungen von Parameter-Änderungen berechnet.

Inhalte

• Die Systematik des GFG: Verteilung der Schlüsselmasse auf Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, Gewichtung der Bedarfsindikatoren im Rahmen einer Regressionsanalyse, fiktive Steuerkraft auf Gemeindeebene, Verteilung der Kreisschlüsselmasse auf die Kreise, Verteilung innerhalb der Kreise über die Kreisumlagen
• Aktueller Stand des GFG: AK-Rechnung, Eckdaten zu Pauschalen, Bedarfs-Parametern und fiktiven Hebesätzen, Mai-Steuerschätzung und NRW-Orientierungsdaten
• Eigene Berechnung von Gemeinde-, Kreis-und LV-Schlüsselzuweisungen sowie Kreis- und Landschaftsumlagen auf Excel-Basis, Simulation alternativer „gerechter Verteilungen“
• GFG-Rechenschema als Prognoseinstrument: Prognose / Schätzung der wesentlichen Einflussfaktoren auf Gemeinde-ebene, Berechnung kollektiver oder individueller Varianten (auf Excel-Basis)
• Das GFG in Rechtsprechung (VerfGH) und wiss. Begutachtung (WEI, sofia, ifo, FiFo)
• Ziel des GFG: „Gerechte Verteilung des Kuchens“ – nicht „auskömmliche Finanzierung“: Ausgleichsgedanke und Ausgleichsgrad, „Stadt gegen Land“ – „arm gegen reich“?