GFG NRW 2027 und Rahmendaten für die Haushaltsplanung 2028

Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie die darauf aufbauende Bemessung von Kreisumlagen stellen zentrale Grundlagen für die kommunale Haushaltsplanung dar. Schon geringfügige Veränderungen auf Landesebene können Finanzierungsspielräume für die kommunale Haushaltsplanung entscheidend verändern und ggf. beeinträchtigen. 

Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027, die Steuerschätzung vom Mai 2027, die Eckpunkte des MHKBD, die voraussichtlich Juli/August erstellte Arbeitskreis-Rechnung und weitere Daten von IT.NRW liefern ausreichende Grundlagen, um die Schlüsselzuweisungen auf Gemeinde-, Kreis- und LV-Ebene für 2028 und die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung zu prognostizieren. Damit lässt sich die Haushaltsplanung auf solide Grundlagen stellen. 

Im Seminar werden die wesentlichen Einflussfaktoren auf die Bemessung der Schlüsselzuweisungen sowie das Potenzial des GFG als Prognoseinstrument erläutert; im Excel-Modell werden die Auswirkungen von Parameter-Änderungen berechnet.

Inhalte

•  Die Systematik des GFG: Verteilung der Schlüsselmasse auf Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, Gewichtung der Bedarfsindikatoren im Rahmen einer Regressionsanalyse, fiktive Steuerkraft auf Gemeindeebene, Verteilung der Kreisschlüsselmasse auf die Kreise, Lastenverteilung innerhalb der Kreise über die Kreisumlagen
• Aktueller Stand des GFG: AK-Rechnung, Eckdaten zu Pauschalen, Bedarfs-Parametern und fiktiven Hebesätzen, Mai-Steuerschätzung und NRW-Orientierungsdaten
• Eigene Berechnung von Gemeinde-, Kreis-und LV-Schlüsselzuweisungen sowie Kreis- und Landschaftsumlagen auf Excel-Basis, Simulation alternativer „gerechter Verteilungen“
• GFG-Rechenschema als Prognoseinstrument: Prognose / Schätzung der wesentlichen Einflussfaktoren auf Gemeindeebene, Berechnung kollektiver oder individueller Varianten (auf Excel-Basis)
• das GFG in Rechtsprechung (VerfGH) und wiss. Begutachtung (WEI, sofia, ifo, FiFo)
• Ziele des GFG: „Gerechte Verteilung des Kuchens“ – nicht „auskömmliche Finanzierung“: Ausgleichsgedanke und Ausgleichsgrad, „Stadt gegen Land“ – „arm gegen reich“?