Grundlagen und Praxisanwendungen der kommunalen Vollstreckung im Außendienst

Ein gut funktionierender Vollstreckungsaußendienst ist ein wichtiger Bestandteil des Vollstreckungs­verfahrens. Die Vollziehungsbeamten sind „die Augen und die Ohren“ der Vollstreckungsbehörde.

Das Seminar vermittelt die Grundkenntnisse, um im Außendienst gegenüber dem Bürger verbindlich und überzeugend aufzutreten und rechtsicher die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.

In der Veranstaltung werden Grundverfahren und Spezialfälle zur Vollstreckung in das bewegliche Vermögen dargestellt, diskutiert und Lösungswege aufgezeigt. Die Teilnehmenden können ihre eigenen Fallkonstellationen mit einbringen und reflektieren.

Inhalte

• Grundlagen des Vollstreckungsrechts/Stellung des Vollziehungsbeamten
• Vollstreckungsverfahren; gütliche Einigung
• Begriffe: Besitz/Eigentum/Gewahrsam
• Pfändung in das bewegliche Vermögen einschl. Pfändungsschutzbestimmungen
• Kassenpfändung/Pfändung in Spielhallen
• Austauschpfändung / Taschenpfändung
• KFZ-Pfändung; Verfahren zur Sicherung durch Parkkralle bzw. Ventilwächter einschließl. praktischer Übung

• Umsetzung neuer Regelungen des PKoFoG (z.B. Pfändungsschutz von Kultusgegenständen usw.)

• Voraussetzungen und Verfahren zur Durchführung der Wohnungsöffnung
• Amtshilfe der Polizei
• Ermittlung von Forderungsansprüchen
• Niederschrift Vollstreckungsversuch / wichtige Inhalte
• Versteigerung, Verwertung gepfändeter Gegenstände