Kommunale Straßenfinanzierungsstrategien nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW

Die Straßenbaubeiträge sind zwar in NRW abge­schafft. Aber Straßenbau und Straßenerhaltung bleiben unverändert im kommunalen Aufgabenport­folio. Erhaltung und Finanzierung erfolgen nun nach einem ganz neuen Muster: Zum einen hat eine Kommune unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch gegen das Land hinsichtlich des ausgefallenen Beitrags.

Des Weiteren benötigen die Kommunen Strategien zur Entwicklung und Erhaltung ihrer Straßeninfra­strukturen unter Einbindung der Politik und der Bürgerschaft, um eine Finanzierung im eigenen Haushalt sicherzustellen. Das bedeutet: Wegekonzepte bzw. Straßen­erhaltungskonzepte müssen aufgestellt werden, die neben technischen und kalkulatorischen Planungen und Abwägungen beachtliche Abstimmungserfor­dernisse mit Politik und Bürgerschaft mit sich brin­gen.

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Erstausbau bleibt zudem vorerst als pflichtige Auf­gabe bestehen. Für einige Zeit entsteht so ein mehrstufiges Refinanzierungssystem, das durch die Dozenten vorgestellt und erläutert wird: Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden, unterliegen der landesgesetzlichen Erstattungsleistung. Straßen­ausbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 und vor dem 1. Januar 2024 beschlossen, unter­fallen dem bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Recht. Für Straßenbaumaßnahmen, die vor noch längerer Zeit beschlossen wurden, gilt sogar weiterhin das alte Straßenbaubeitragsrecht.

Ziel des regelmäßig fortzuschreibenden Straßen- und Wegekonzeptes ist es, im Sinne eines Handlungskonzeptes Transparenz über Straßen­unterhaltungs- und Straßenausbaumaßnahmen herzu­stellen.

Inhalte

• Was sind refinanzierbare Straßenausbaumaßnahmen?
• nachmalige/andersartige Herstellung, Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung
• welche Begriffe müssen weiterhin „sitzen“?
• Was sind Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
• Das Straßen- und Wegekonzept der Kommune
• Verfahren zur Erstellung einer transparenten Straßenrankingliste – (Bewertungsmatrix)
• Kommunikation mit Politik und Bürgerschaft/Anliegern
• Anliegerversammlungen – Wechselwirkung von Bürgerbeteiligung und Wegekonzept

In dem Seminar erfahren die Teilnehmer/innen, was mit der Einführung des neuen Systems seit 2024 für eine erfolgreiche Antragstellung bei der NRW-Bank notwendig ist. Die Dozenten schaffen Klarheit in diesem unübersichtlichen System und erarbeiten Vorschläge für eine strategische Vorgehensweise.