Leistungsminderungen im SGB II – §§ 31 und 32 SGB II

Im Zentrum des Prinzips „Fördern und Fordern“ steht die Erwartung, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte aktiv daran mitwirken, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Sie sollen nicht nur gefördert, sondern auch dazu verpflichtet werden, eigene Schritte in Richtung Arbeitsmarktintegration zu unternehmen – sei es durch Teilnahme an Maßnahmen, Mitwirkung an Vermittlungsbemühungen oder Einhaltung von Pflichten im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung.

Mit der Einführung des Bürgergeldes wurden die früher als Sanktionen bekannten Kürzungen unter dem neuen Begriff „Leistungsminderungen“ geführt – verbunden mit veränderten rechtlichen Schwellen und Verfahren. Doch die Entwicklung steht nicht still: Schon bald wird der ursprüngliche Begriff „Sanktionen“ wieder in das Gesetz zurückkehren und damit auch die Diskussion um Konsequenz und Verhältnismäßigkeit neu beleben.

Im Seminar thematisieren wir den aktuellsten Stand der Gesetzgebung und geben einen fundierten Einblick in die komplexen rechtlichen Grundlagen der §§ 31 und 32 SGB II. Das Seminar richtet sich an Mitarbeitende in der Leistungsgewährung, Arbeitsvermittlung, im Fallmanagement sowie in Rechtsstellen, die täglich mit schwierigen Entscheidungslagen rund um Leistungsminderungen konfrontiert sind. Gemeinsam werden praxisnahe Fallkonstellationen analysiert, rechtliche Stolperfallen aufgezeigt und Lösungsstrategien entwickelt, die nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch vor Gericht Bestand haben.

Ziel ist es, Sicherheit im Umgang mit leistungsrechtlichen Konsequenzen herzustellen und gleichzeitig ein Forum für Austausch, Fragen und Diskussion zu bieten. Die Teilnehmenden sollen in die Lage versetzt werden, rechtlich saubere und menschlich tragfähige Entscheidungen zu treffen.

Inhalte

• Zumutbarkeit des Arbeitseinsatzes (§ 10 SGB II),
• Sanktionstatbestände und Verfahrensregelungen (§§ 31 Abs. 1 und 2 sowie 32 SGB II),
• Beginn, Höhe und Dauer der Sanktion,
• Verfahren bei wiederholten (und gleichartigen) Pflichtverletzungen,
• Anforderungen an eine Rechtsfolgebelehrung,
• Wohlverhaltensklauseln,
• Sonderregelungen für Jugendliche,
• Erbringung von Sachleistungen,
• Aktuelles aus der Rechtsprechung und
• Fallbeispiele / Übungen