Mieterhöhung, Mietpreisüberhöhung und Wucher – Mietrecht Modul 5

Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Miethöhe spielt in der Sachbearbeitung von Jobcentern und Sozialämtern eine entscheidende Rolle – sowohl bei einem geplanten Umzug als auch bei laufenden Mietverhältnissen, wenn höhere Kosten der Unterkunft übernommen werden sollen. In Zeiten knapper kommunaler Mittel und politischer Veränderungen gewinnt das Thema weiter an Bedeutung. Wie ist mit der sog. Mietpreisbremse umzugehen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof Ende 2024 die Umgehungsmöglichkeiten dieser Bremse für Vermieter erleichtert.

Das Seminar behandelt sowohl überhöhte Mieten bei Einzug als auch verschiedene Konstellationen zur Mieterhöhung während eines laufenden Mietvertrags. Neben Modernisierungsmaßnahmen und Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete werden auch Fälle betrachtet, in denen Vermieter ohne klaren Grund eine Erhöhung fordern. Die Teilnehmer erarbeiten anhand von Schemata die zivilrechtlichen Voraussetzungen sowie sozialrechtlichen Konsequenzen und Handlungsoptionen. Ziel ist es, ein sicheres Verständnis für die Thematik zu entwickeln und dieses in der Praxis anzuwenden.

Ein praxisnahes Beispiel ist die Vorlage eines Untermietvertrags durch einen Leistungsberechtigten, dessen Miete exakt der Mietobergrenze entspricht, während die Hauptmiete deutlich niedriger ist. Wie damit umzugehen ist, werden wir anhand aktueller Rechtsprechung ausführlich diskutieren und Ihnen die Mittel zur leichten Umsetzung in der Praxis an die Hand geben.

Insbesondere in unseren Mietrechtsmodulen gilt: Keine trockene Theorie, sondern fundiertes aufarbeiten mit Mustertexten, Bescheiderteilung, Checklisten, Rechtsprechung, umfangreiche Unterlagen, Fallbesprechung uvm. Ein echter Mehrwert, um sich die eigene Arbeit zu erleichtern.

Inhalte

Miethöhenbegrenzungen und Mieterhöhungen:
Mietpreisbremse bei der Erst- oder Weitervermietung:

• Gesetzliche Ermächtigungsnorm des § 556d BGB und landesrechtliche Rechtsverordnungen: Inhalte, Ausnahmetatbestände unter Berücksichtigung der aktuellsten höchstrichterlichen Rechtsprechung – Voraussetzungen
• Rechtsfolgen bei Verstoß
• sozialrechtliche Handlungsoptionen

Voraussetzungen, Rechtsfolgen, sozialrechtliche Handlungsoptionen bei

• einvernehmlicher Mieterhöhung gem. § 557 BGB
• Mieterhöhung bei Staffelmietvereinbarung
• Mieterhöhung bei Indexmietvereinbarung
• Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
• (freie) Vereinbarung über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen einschl. der künftigen Höhe der Miete
• (förmliche) Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
• (förmliche) Mieterhöhung nach Einbau einer neuen Heizungsanlage

Mietpreisüberhöhung/Mietwucher

• Voraussetzungen des § 5 WiStrG in Verbindung mit § 134 BGB
• Anspruchsübergänge auf das Jobcenter/Sozialamt
• Beweislast
• Zivil- und sozialrechtliche Rechtsfolgen

Das Seminar gehört zu der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“. Buchen Sie das Seminar einzeln oder als Kurs. Weitere Infos zum gesamten Zertifizierungskurs erhalten Sie unter der Seminarnummer: 0240.