Mietkaution – Eine Leistung, die sich eine Behörde häufig sparen kann – Mietrecht Modul 4

Die Mietkaution ist ein fester Bestandteil nahezu jeden Mietvertrages. Doch wussten Sie, dass NUR bei Benennung eines insolvenzfesten, vom Vermietervermögen getrennten Kontos die Kaution zu zahlen ist? Das beachten viele Vermieter nicht. Wie damit in der Praxis kostensparend umzugehen ist, erarbeiten wir gemeinsam, auch die Umsetzung über entsprechende Musterschreiben.

Für die Sachbearbeitung in Jobcentern und Sozialämtern sind fundierte Kenntnisse zur Mietkaution essenziell, da ausbleibende Zahlungen schnell zu einer wirksamen fristlosen Kündigung führen können. Doch auch dann gibt es noch Rettungsmöglichkeiten, etwa durch Schonfristzahlungen oder eine Verpflichtungserklärung der Behörde. Hier knüpfen wir an das Modul zur Mietschuldenübernahme an und übertragen die gewonnenen Erkenntnisse auf diesen Bereich.

Besondere Herausforderungen ergeben sich aus dem Dreiecksverhältnis zwischen Jobcenter bzw. Sozialamt, dem Mieter und dem Vermieter, insbesondere wenn die Kaution als Darlehen bewilligt wird. Wem steht die Kaution nach Mietende zu, wenn sich das JC/SA den Rückzahlungsanspruch hat abtreten lassen? Darf der Vermieter offene Forderungen auch in dieser Konstellation verrechnen? Diese und weitere praxisrelevante Fragen werden wir gemeinsam strukturiert erarbeiten.

Im Zusammenhang mit dem Umzug ergeben sich oft weitere Fragestellungen: Wann ist eine Zusicherung / Zustimmung zu erteilen? Auch bei Überschreitung des sog. Mietpreisbremse? Gelten in der Karenzzeit andere Grundsätze als danach? Wie steht es um die Übernahme sog. Doppelmieten aus altem und neuem Mietverhältnis? Was ist bei den Umzugskosten zu beachten?

Insbesondere in unseren Mietrechtsmodulen gilt: Keine trockene Theorie, sondern fundiertes aufarbeiten mit Mustertexten, Bescheiderteilung, Checklisten, Rechtsprechung, umfangreiche Unterlagen, Fallbesprechung uvm. Ein echter Mehrwert, um sich die eigene Arbeit zu erleichtern.

Inhalte

Die sozialrechtliche Perspektive:

• Gesetzliche Regelungen, Zusicherung/Zustimmung
• Wohnungsbeschaffungs-, Umzugskosten, Doppelmieten & Mietkaution
• Bewilligung, Datenschutz & Direktzahlung der Kaution
• Art der Mietsicherheit: Bürgschaft, Genossenschaftsanteile & deren Tücken

Die zivilrechtliche Perspektive:

• Sinn, Höhe & Anlage der Mietkaution
• Rechte des Mieters: Zurückbehaltung & Verfügung über die Kaution
• Kautionsrückgabe: Aufrechnung, Fälligkeit & Verwertung nach Mietende
• AGB vs. Individualvereinbarung

Dreiecksverhältnis (Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter):

• Anspruchsinhaber der Kaution nach Mietende & bei Vorausabtretung
• Problem: Darlehensrückzahlung während des Mietverhältnisses

Das Seminar gehört zu der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“. Buchen Sie das Seminar einzeln oder als Kurs. Weitere Infos zum gesamten Zertifizierungskurs erhalten Sie unter der Seminarnummer: 0240.