Mietschuldenübernahme in Zeiten des Bürgergeldgesetzes – Mietrecht Modul I

Mietschulden sind bei Leistungsbeziehenden nicht unüblich. Dies hat unterschiedliche Gründe, die nicht immer auch im Verhalten der Leistungsbeziehenden zu finden sind. Zumindest macht dies häufig die Erbringung einer Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II oder § 36 Abs. 1 SGB XII notwendig. Hierbei sind regelmäßig, aus sozialrechtlicher Sicht, die Voraussetzungen eines Darlehens zur Schuldenübernahme zu prüfen. Doch sichert die Schuldenübernahme auch tatsächlich die Unterkunft? Ist die Übernahme gerechtfertigt und notwendig?

Alleine eine sozialrechtliche Betrachtungsweise wird kein zufriedenstellendes Ergebnis liefern, da die behördliche Entscheidung zur Schuldenübernahme unmittelbar von mietrechtlichen Bestimmungen abhängig ist. Diese bewegen sich jedoch auf dem Gebiet des Zivilrechts, ein Blick über den Tellerrand ist also unvermeidlich.

Fragen wie: Ist das Mietverhältnis überhaupt gefährdet? Unter welchen Voraussetzungen darf eine Kündigung überhaupt erklärt werden und wann wird eine Kündigung vielleicht sogar unwirksam? und viele weitere gilt es aus zivilrechtlicher Sicht zu klären!

Das Seminar ist das erste von sechs Modulen der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“.
Sie wollen weitere Infos zu dieser Zertifizierung? Dann schauen Sie auf www.ifv.de nach dem Suchbegriff „Mietrecht“.
Das Seminar kann selbstverständlich auch Einzeln, außerhalb einer Zertifizierung, besucht werden.

Inhalte

• Sozialrechtliche Abgrenzung von Mietschulden zu aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft
• Definition Unterkunft
• Voraussetzungen einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Wohnraum-Miet- Verhältnisses – Kündigungserklärung, Kündigungsgrund
• Unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe von außerordentlicher fristloser Kündigung und (hilfsweise) ordentlicher Kündigung
• Abwendungsmöglichkeiten, insbesondere Schonfristzahlung beziehungsweise Abgabe einer Verpflichtungserklärung durch Sozialamt beziehungsweise Jobcenter – Tricks und Tücken
• Sozialrechtliche Voraussetzungen einer Mietschuldenübernahme, insbesondere Neubewertung des Problems unangemessenen hoher Aufwendungen
• Sozialrechtliche Rechtsfolgen einer Mietschuldenübernahme (richtige Adressat, Zuschuss oder Darlehen, Rückführung von Darlehen)