Praxis der Kontopfändungen in der kommunalen Vollstreckung – mit Update zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Im Zuge der kommunalen Vollstreckung ergibt sich eine Vielzahl von Einzelfällen mit spezifischen Fragestellungen zur praktischen Umsetzung der rechtlich-prozessualen Grundlagen.

Die Pfändungen sind der Standardform der kommunalen Vollstreckung und von daher von großer Bedeutung mit besonderen Spezialfällen. Hier ist für kommunale Vollstreckungskräfte ein spezielles Hintergrund- und Umsetzungswissen erforderlich um diese Vollstreckungsaufgaben rechtssicher zu bewältigen.

In der Veranstaltung werden auf Basis von erforderlichen Grundkenntnissen zur Vollstreckung Grundverfahren und Spezialfälle zur Kontopfändung und mittelbar damit verbundenen Pfändungsarten dargestellt, diskutiert und Lösungswege aufgezeigt. Die Teilnehmenden können ihre eigenen Fallkonstellationen mit einbringen und reflektieren.

Mit Inkrafttreten des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) am 01.12.21 werden die Bestimmungen der ZPO zum P-Konto in weiten Bereichen neu geregelt:

• Verlängerte Übertragung angesparter Beträge

• Guthabenschutz auf Gemeinschaftskonten

• Pfändungsschutz für Nachzahlung laufender Leistungen

• Jährliche Anpassung der Pfändungsfreibeträge und weitergehende Änderungen der §§ 850c ff ZPO.

Inhalte

• Abriss von Grundlagen der Kontopfändung
• Kontenabrufverfahren
• Allgemeine Kontenpfändung
• Pfändungsschutzkonto
• Kontenleihe
• Verfahren bei mehreren P-Konten
• Wertpapierdepot
• Pfändung Zugang zum Schließfach und Verfahren zur Öffnung
• Miet-/Pachtzinspfändung: Allgemeine Pfändung, Pfändung mit Vorrechten, Durchsetzung der Ansprüche, Probleme bei Mietkürzungen
• Taschengeldpfändung