Praxis der Verwaltungsprüfung: Die Prüfung von Sondernutzungserlaubnissen im Straßenraum

Die Nutzung öffentlicher Flächen wird in Kommunen regelmäßig durch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren gesteuert. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsformen sowie kommunalpolitischer Zielsetzungen stellt die rechtssichere und ausgewogene Ausgestaltung dieses Bereichs für die Verwaltung eine besondere Herausforderung dar. Da mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren zudem erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden sein können, bietet sich eine prüferische Begleitung im Rahmen einer risikoorientierten Prüfung an. 

Das Seminar vermittelt den Teilnehmenden anhand typischer Prüfungshandlungen geeignete Prüfungsansätze und Werkzeuge zur sachgerechten Prüfung dieses Themenfelds.

Inhalte

·         Walk and Talk: Den Prüfungsgegenstand erlebbar machen

·         Rechtliche Grundlagen und Genehmigungsprozesse der Sondernutzung, Die Sondernutzungssatzung

·         Sondernutzungsarten

·         Aufbau und Prozesse im verantwortlichen Fachbereich

·         Systematische Verfolgung unerlaubter Sondernutzungen

·         Politischer Willen in Bezug auf ausgewählte Sondernutzungen

·         Prüfkonzeption und -durchführung: Abgrenzung des Prüfgegenstandes, analytische Prüfungshandlungen, Prüfung systematischer Elemente, Einzelfallbezogene Prüfung, Prüforganisation

·         Der Prüfbericht und die Prüfnachbereitung