Rechtsverfahren und Umsetzung von Widmungen bei Straßen und Wirtschaftswegen: Neuwidmung, Umwidmung, Entwidmung

Straßen sind die Lebensadern einer Kommune. Sie dienen nicht nur der Ortsveränderung, sondern auch dem Aufenthalt und der Kommunikation. Gleichzeitig sind sie Gegenstand unterschiedlichster Nutzungsansprüche im ober- wie im unterirdischen Straßenraum, z. B. Kabel- und Leitungsverlegungen. Nicht zuletzt sind sie der größte Vermögenswert der Kommune. Die Straßeninfrastruktur und ihre Nutzung ist in einem stetigen Wandel begriffen, so dass die Städte und Gemeinden das straßenrechtliche Instrumentarium umfassend anwenden müssen, um das gesamte Nutzungsspektrum des Straßennetzes voll ausschöpfen zu können.

Die Widmung ist dafür das zentrale Rechtsinstrument. Sie macht die Verkehrsfläche zu einer öffentlichen Straße. Erst dadurch wird das gesamte Straßenrecht anwendbar. Die Kommune erhält durch die Widmung die Straßenbaulast mit weitreichenden Befugnissen und Eingriffsrechten. Nutzungen, die über den normalen Gemeingebrauch einer Straße hinausgehen, können durch Erlaubniserteilung mit Auflagen, Bedingungen und Gebühren. Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Straßenreinigungsgebühren und andere kommunale Abgaben sind nur bei öffentlichen Straßen möglich. Bei unterirdischen Maßnahmen wie Leitungsverlegungen kommen daneben andere Möglichkeiten zur Anwendung, insbesondere Gestattungsverträge.

Auch wenn die Verfahren zur Widmung im Landesrecht sich teilweise unterscheiden, ist das Seminar generell für Teilnehmende aus allen Bundesländern geeignet.

Inhalte

• Planung und Entwicklung von Gemeindestraßen
• Inhalte von Widmung und Entwidmung, Einstufung und Umstufung
• Verfahrensfragen bei Widmung und Entwidmung, mit Einbezug von Verfahrensanforderungen verschiedener Bundesländer
• Rechtsfolgen der Widmung: Straßenbaulast und Verkehrssicherungs­pflicht, Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung, Kreuzungen, Ortsdurchfahrten und Leitungsverlegungen)
• Wirtschaftliche Verfahren durch Nutzung von Geoinformationssystemen

Die Vertiefung einzelner Rechtsfragen und die Erarbeitung von Lösungsansätzen wird sich nach den konkreten, aktuellen Bedürfnissen der Teilnehmer richten.

Das Seminar findet als Online-Seminar in BigBlueButton statt. Hier wird Ihnen ein Zugang zum e-Schulungscenter des ifV eingerichtet, von dem aus Dokumente angesehen und der Zugang zum Webseminarraum ermöglicht wird.