Sondernutzung und Gemeingebrauch kommunaler Straßen – rechtliche Grundlagen und Genehmigungsverfahren

„Meine Straße“ – sie ist für die Anlieger/innen der kleine Anteil der großen weiten Welt, nicht mehr und nicht weniger. Zumindest der Bürgersteig vor ihren Grundstücken scheint noch ihnen zu gehören. Gleichzeitig bedeuten kommunale Straßen für die Anderen Lebensadern für den Alltag. Nicht nur zur Ortsveränderung, sondern auch für Aufenthalt und Kommunikation, für Sport und Freizeitgestaltung.

Einen Schwerpunkt bildet die Bewältigung einer Vielzahl von Nutzungsansprüchen Privater, angefangen von den Anliegern über Laden- und Geschäftsinhaber, beispielsweise das Aufstellen von Tischen und Stühlen eines Eiscafes oder von Warenauslagen, Werbetafeln usw.

Neben der Bewältigung der Nutzungsansprüche (materielles Sondernutzungsrecht) sollen vor allem verwaltungsrechtliche Abgrenzungs- und Zustän­digkeitsfragen zum Ordnungsrecht, Gewerberecht, Straßenverkehrsrecht usw., besprochen werden, die gerade kleine kreis­angehörige Gemeinden häufig vor große Probleme stellen. Die vom Dozenten für den Städte- und Gemeindebund überarbeitete „Mustersatzung Sondernutzungen“ soll in diesem Zusammenhang näher erläutert werden. Die Mustersatzung befasst sich mit u. a. mit Regelungen zur Plakatwerbung, mit rechtlich umstrittenen Nutzungsformen und mit Gestaltungsfragen im öffentlichen Straßenraum.

Für den täglichen Umgang in der Verwaltung wird das Antragsverfahren auf Straßennutzung vertieft besprochen, es gibt Vorschläge zur Bewältigung und Vereinfachung des Verfahrensablaufs.

Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren, die wie eine Art „Miete“ des jeweiligen Straßenraums zu verstehen sind, wird eingehend besprochen. Hier werden die vereinfachten und gestrafften Gebührentatbestände der Mustersatzung themati­siert und praxisgerechte Lösungen erarbeitet.

Inhalte

• Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung, Widmung als Rechtsgrundlage der Gemeindestraße
• Unerlaubte Sondernutzung, Übermäßige Verunreinigungen
• Sondernutzungen durch Ladengeschäfte, Außengastronomie
• Sondernutzungen durch Märkte, Umzüge, Straßenfeste Demonstrationen
• Sondernutzungen durch Werbung – Plakate, Aufsteller, Anhänger
• Verfahrensfragen: Widerruf – Befristung – Nebenbestimmungen (Auflagen/ Bedingungen)
• Verfahrensablauf bei Antrag auf Straßennutzung
• Abgrenzung zum Straßenverkehrsrecht und Verhältnis zum Ordnungsrecht, sowie Abgrenzung zum Straßennachbarrecht (Überwuchs, Überbau usw.)
• Sondernutzungsgebühren und die Sondernutzungs(gebühren)satzung der Gemeinde, Satzungsrecht und Satzungsgestaltung