Sozialstaat trifft Migration: Ausländer in der Grundsicherung

Die Arbeit in der Grundsicherung der Sozialämter und Jobcenter ist insbesondere aufgrund der Vielzahl von Aufenthaltsgründen von Ausländern überaus herausfordernd.

Das Freizügigkeitsgesetz EU erlaubt es Menschen sich innerhalb der EU, für eine Zeit von bis zu 3 Monaten, frei bewegen zu dürfen. Das erleichtert Besuche bei Verwandten, aber auch unsere eigenen Urlaube im EU-Ausland aufenthaltsrechtlich enorm und bedarf bis dahin keinerlei Bürokratie. Kompliziert wird es bei der Absicht eines dauerhaften Aufenthaltes, insbesondere dann, wenn man keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und auf staatliche Unterstützung angewiesen ist.

Sogenannte Drittstaatler, also Personen von außerhalb des EU-Auslandes, benötigen überdies einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. Die erteilten Aufenthaltstitel richten sich nach der individuellen Lebenssituation, dem aktuellen Aufenthaltsrecht, dem individuellen Einreisegrund und weiteren Faktoren. Ein wechselseitiger Austausch mit der örtlichen Ausländerbehörde ist hierbei unabdingbar.

Ziel des Seminars ist es daher, Ihnen die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln, welche Sie für eine rechtssichere Entscheidung über die begehrten Sozialleistungen benötigen und diese mit etwaigen Praxisbeispielen zu verfestigen.

Inhalte

• Fallprüfung & Ausländergruppen

  Differenzierung der Ausländergruppen und Besonderheiten der Leistungsprüfung.

• Leistungsansprüche

  Drittstaatsangehörige, Unionsbürger, AsylbLG-Berechtigte, Leistungen nach § 23 SGB XII, Leistungen nach dem SGB II.

• Aufenthaltstitel & Folgen

  Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt EU, Blue Card; Sonderfälle wie Fiktionsbescheinigung, Duldung, humanitäre Titel.

• Leistungsausschlüsse & Sperren

  Ausschlusstatbestände, Sperren in den ersten 3 Monaten, bei fehlendem Aufenthalt oder Arbeitssuche.

• EU-Recht & Freizügigkeit

  EuGH-Rechtsprechung, Arbeitnehmer- und Selbstständigeneigenschaft, Beschäftigungsdauer, Fürsorgeabkommen.

• Familienrechtliche Aspekte

  Familienangehörige, nahe Angehörige, Folgen bei Scheidung und Kindeserziehung.

• Besonderheiten der Leistungsprüfung

  Meldepflicht und Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde.