Straßenreinigung II: Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Seminar-Nr.: 6743 Direkt zur Anmeldung / Termine
Zielgruppe

Mitarbeiter/-innen aus Kämmerei sowie Tiefbau und Bauhof, die mit der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren befasst sind

Bei Straßenreinigungsgebühren handelt es sich um eine „Gegenleistung“ von kommunalen Straßenreinigungsleistungen. Hier ergeben sich eine Vielzahl von Fragen einer rechtkonformen und handhabbaren Straßenreinigungsgebühren.

Einen Schwerpunkt im Seminar wird die jüngere Rechtsprechung des OVG Münster bilden. Das OVG Münster kommt in strikter Anwendung des Vorteilsprinzips zu mannigfaltigen Differenzierungspflichten bei den Gebühren. Gleichzeitig wird es als zulässig akzeptiert, auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren ganz zu verzichten.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Mustersatzung zur Straßenreinigung sein, die der Dozent für den Städte und Gemeindebund NRW erarbeitet hat. Inhalte sind im Wesentlichen die Gebührenstaffelung sowie die vorteilsgerechte Verteilung der Kosten innerhalb der Gruppe der Gebührenpflichtigen.

Inhalte

  • Gegenstand der Straßenreinigungsgebühr
  • Anlagenbegriff im Straßenreinigungsrecht
  • Abrechnungsgebiet, geschlossene Grundstücke
  • Verteilung der Straßenreinigungskosten
  • Frontmetermaßstab und andere Vereteilungsmaßstäbe
  • Hinterliegergrundstücke, Gebühren in Stichstraßen und -wegen
  • Errechnung des Gemeindeanteils
  • Gebührenfragen in der Straßenreinigungssatzung

Termine & Durchführungen

Freie Plätze 28.10.2026 Präsenz Wissenschaftspark Gelsenkirchen 270 € (USt.-befreit n. § 4 Nr. 21 UStG)
Tag Datum Uhrzeit Ort Dozent(en)
1 28.10.2026 09:00 – 16:00 Wissenschaftspark Gelsenkirchen Dr. Dr. Roland Thomas

Diese Fortbildung ist gemäß § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der angegebene Preis ist der Endpreis.

Anmeldung

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Themenbereiche & Kategorien dieses Seminars
D.9 – Gebührenkalkulation L.1 – Tiefbau und Straßenmanagement M.1 – Bauhof und Grünflächen