Untermietvertrag, Scheingeschäft und Wucher – Mietrecht Modul II

Untermietverträge spielen eine zentrale Rolle in der Sachbearbeitung von Jobcentern und Sozialämtern. Dabei stellen sich wichtige Fragen: Benötigt der Mieter die Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung? Welche Auswirkungen hat eine verweigerte Zustimmung auf die KdU? Und wie ist mit mündlichen oder befristeten Untermietverträgen umzugehen?

Im Seminar klären wir die rechtlichen Grundlagen und die praktischen Folgen unberechtigter Untervermietung für die KdU-Bewilligung. Wir analysieren, ob diese von der Zustimmung des Hauptvermieters, einem schriftlichen Vertrag oder der Vorlage des Hauptmietvertrags abhängig gemacht werden kann. Besonders relevant sind Fälle, in denen plötzlich innerfamiliäre Untermietverträge mit Mietzins in Höhe der Mietobergrenze geschlossen werden.

Ein Schwerpunkt liegt auf Scheingeschäften: Wir erarbeiten die gesetzlichen Voraussetzungen und klären, wie Beweise geführt werden können. So erhalten die Teilnehmer praxisnahes Wissen für den sicheren Umgang mit Untermietverhältnissen.

Das Seminar ist das zweite von sechs Modulen der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“.
Sie wollen weitere Infos zu dieser Zertifizierung? Dann schauen Sie auf www.ifv.de nach dem Suchbegriff „Mietrecht“.
Das Seminar kann selbstverständlich auch Einzeln, außerhalb einer Zertifizierung, besucht werden.

Inhalte

Untermietvertrag

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft
• Gesetzessystematik des Sozialgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuchs
• Wann darf untervermietet werden, wann nicht?
• Formbedürftigkeit des Untermietvertrags, Formbedürftigkeit des Zeitmietvertrag
• Der leistungsberechtigte Bürger ist Lebensgefährte des Mieters oder ein sonstiger Dritter – Auswirkungen auf die KdU, wenn:
  • Der Hauptvermieter keine Kenntnis von der Untervermietung hat oder die Erlaubnis verweigert,
  • der Untermietvertrag mündlich geschlossen wird,
  • die Untermiete höher als die Miete des Hauptmietvertrages ist.
• Besonderheiten, wenn der Ehegatte oder Familienangehörige dazuziehen

Scheingeschäft

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft
• Der Prüfungsumfang das JC/SA/Sozialgerichts
• Das Scheingeschäft im Hauptmietverhältnis und im Untermietverhältnis – Ein Überblick
• Ermittlungsmöglichkeiten und Beweiswürdigung anhand eines Fallbeispiels