Untermietvertrag und Scheingeschäfte – Mietrecht Modul 2

Untermietverträge spielen eine zentrale Rolle in der Sachbearbeitung von Jobcentern und Sozialämtern. Dabei stellen sich wichtige Fragen: Benötigt der Mieter die Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung? Welche Auswirkungen hat eine verweigerte Zustimmung auf die KdU? Und wie ist mit mündlichen oder befristeten Untermietverträgen umzugehen? Wie sind Einnahmen aus Untermiete zu berücksichtigen? Und – vor der neuen Deckelung der KdU auf das 1,5-Fache der angemessenen KdU – wie gelingt mit Ihrer Unterstützung eine Kostensenkung durch Untervermietung?

Im Seminar klären wir die rechtlichen Grundlagen und die praktischen Folgen unberechtigter Untervermietung für die KdU-Bewilligung. Wir analysieren, ob diese von der Zustimmung des Hauptvermieters, einem schriftlichen Vertrag oder der Vorlage des Hauptmietvertrags abhängig gemacht werden kann. Besonders relevant sind Fälle, in denen plötzlich innerfamiliäre Untermietverträge mit Mietzins in Höhe der Mietobergrenze geschlossen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Scheingeschäften, wie sie insbesondere unter Verwandten vorkommen, bei denen die Mietvertragsparteien gar keinen Rechtsbindungswillen haben, diesen aber gegenüber JC / SA behaupten: Wir erarbeiten die gesetzlichen Voraussetzungen und klären, wie Beweise geführt werden können. So erhalten die Teilnehmer praxisnahes Wissen für den sicheren Umgang mit Untermietverhältnissen.

Insbesondere in unseren Mietrechtsmodulen gilt: Keine trockene Theorie, sondern fundiertes aufarbeiten mit Mustertexten, Bescheiderteilung, Checklisten, Rechtsprechung, umfangreiche Unterlagen, Fallbesprechung uvm. Ein echter Mehrwert, um sich die eigene Arbeit zu erleichtern.

Inhalte

Untermietvertrag

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft
• Gesetzessystematik des Sozialgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuchs
• Wann darf untervermietet werden, wann nicht?
• Formbedürftigkeit des Untermietvertrags? Formbedürftigkeit des Zeitmietvertrag?
• Der leistungsberechtigte Bürger ist Lebensgefährte des Mieters oder ein sonstiger Dritter – Auswirkungen auf die KdU, wenn:
• Der Hauptvermieter keine Kenntnis von der Untervermietung hat oder die Erlaubnis verweigert,
• der Untermietvertrag mündlich geschlossen wird,
• die Untermiete höher als die Miete des Hauptmietvertrages ist.
• Besonderheiten, wenn der Ehegatte oder Familienangehörige dazu ziehen

Scheingeschäft

• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft
• Der Prüfungsumfang das JC/SA/Sozialgerichts
• Das Scheingeschäft im Hauptmietverhältnis und im Untermietverhältnis – Ein Überblick
• Ermittlungsmöglichkeiten und Beweiswürdigung anhand von Fallbeispielen

Das Seminar gehört zu der Qualifizierungsreihe „Fachkraft für Mietrecht in der Grundsicherung“. Buchen Sie das Seminar einzeln oder als Kurs. Weitere Infos zum gesamten Zertifizierungskurs erhalten Sie unter der Seminarnummer: 0240.