Verfolgung von Leistungsmissbrauch unter Einhaltung des Datenschutzes

In der Praxis werden Mitarbeiter/innen des Außendienstes ständig mit Fragen

• „Was ist erlaubt?“,

• „Was ist nicht erlaubt?“ und

• „Was ist ggf. mit welchen Konsequenzen verbunden?“

konfrontiert. Die Rechte Beteiligter, Betroffener und Dritter gegenüber Verwaltungsbehörden stehen nicht selten im Spannungsfeld von Datenschutz und Pflichtverletzung.

Inhalt des Seminars ist es, neben einer ausführlichen Betrachtung der rechtlichen Situation, Teilnehmer / innen für wichtige Einzelaspekte zu sensibilisieren.

Im Seminar werden die notwendigen Fachkenntnisse zur Rechtsstellung des Außendienstes, zum Hausrecht und Schutz der Wohnung sowie zum Hausbesuch und zur Informationsgewinnung vermittelt. Authentische Fallbeispiele sichern ein hohes Maß an Praxisbezug.

Inhalte

• Rechtsstellung des Außendienstes (§ 6 Abs. 1 Satz 2 SGB II): Bedeutung des Einsatzes für die Mitarbeiter/innen, Einbindung in der Organisation des Verwaltungsablaufs, Ausstattung und Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung, Befugnisse u. Grenzen bei Ermittlungen sowie Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Fehlverhalten und Rechtsverstößen,
• Hausrecht und Schutz der Wohnung: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Abgrenzung Wohnung / Geschäftsräume sowie Hausfriedensbruch und Schutz der Nachtruhe,
• Hausbesuch und Informationsgewinnung: Zulässigkeit von Hausbesuchen, Informationserhebung unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Zulässigkeit der Datenerhebung bei anderen Leistungsträgern, anderen Behörden oder privaten Dritten, Mitwirkungspflichten des Betroffenen, Schutz von Informanten und gewonnenen Informationen,
• Empfehlungen des ULD Schleswig-Holstein zum Einsatz des Außendienstes
• Überblick über die einschlägige Rechtsprechung