Wann bleibt die Personalüberlassung bzw. Personalgestellung zwischen Behörden umsatzsteuerfrei?

Wenn Kommunen oder Landesbehörden Personal an Kooperationspartner ausleihen, herrschte in den Kämmereien lange Zeit Verunsicherung. Viele Verwaltungen stellten sich darauf ein, solche Personalkosten künftig mit 19 Prozent Umsatzsteuer abzurechnen. Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg bringt nun frischen Wind in diese Praxis.

Die Rechtslage

Die Richter urteilten, dass die Bereitstellung von Beschäftigten an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit keine Umsatzsteuer auslöst. Entscheidend war die Feststellung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen zu privaten Personaldienstleistern vorliegen. Diese Einschätzung gilt sowohl für Altfälle als auch unter dem Regime des § 2b UStG.

Bedeutung für die kommunale Praxis

Für die Praxis vor Ort ist das ein wichtiges Signal. Öffentliche Kooperationen unterliegen arbeitsrechtlichen und tariflichen Sonderregeln. Private Zeitarbeitsfirmen können die spezifischen Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes, geregelt über das Tarifrecht des TVöD und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, häufig gar nicht eins zu eins abbilden. Greifen solche rechtlichen Besonderheiten, fehlt es schlicht an einem vergleichbaren Marktangebot. Wo private Dienstleister strukturell ausgeschlossen sind, kann der Fiskus keine Wettbewerbsverzerrung konstruieren. Die Überlassung verbleibt im nicht steuerbaren Bereich.

Verwaltungen können dadurch erhebliche Beträge einsparen, die andernfalls als definitive Steuerlast in den Haushalten hängen geblieben wären. Da Kooperationseinrichtungen meist keine Vorsteuer abziehen dürfen, spart der Verzicht auf die Umsatzsteuer bares Geld im kommunalen Budget.

Allerdings ist einiges zu beachten, bevor bestehende Verträge vorschnell umgestellt werden. Das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist noch nicht rechtskräftig; das Verfahren liegt aktuell beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/25 zur Revision. Weicht die gelebte Praxis vor Ort von den Urteilsgründen ab oder handelt es sich um eine rechtlich vollkommen selbstständige Gesellschaft, prüfen Finanzämter weiterhin sehr genau.

Sich ergebende Fragen

• Wie belastbar ist die Argumentation zu den fehlenden Wettbewerbsverzerrungen bei Kooperationen mit rechtlich selbstständigen Trägern?
• Welche Rolle spielt die Ausgestaltung der Weisungsbefugnis im Tagesgeschäft, um eine steuerfreie Beistellung von einer steuerbaren Gestellung abzugrenzen?
• Und wie lässt sich die Umsatzsteuer gefahrlos korrigieren, falls Rechnungen in der Vergangenheit vorsorglich mit Steuerausweis gestellt wurden?

Diesen Fragen gehen wir im Seminar „Umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung im öffentlichen Bereich“ konkret nach – inklusive der Abgrenzung zur reinen Personalbeistellung sowie den praktischen Schritten zur Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG.