EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen im SGB II und SGB XII

Die rechtliche Schnittstelle zwischen EU-Freizügigkeitsrecht und dem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und SGB XII stellt Fachkräfte vor komplexe Herausforderungen. Insbesondere die Frage, unter welchen Voraussetzungen Unionsbürgerinnen und -bürger Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erhalten, ist in der Praxis oft umstritten. Die europarechtlichen Vorgaben, nationale Regelungen und die sich stetig weiterentwickelnde Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Europäischen Gerichtshofs erfordern fundierte Kenntnisse und eine sorgfältige Einzelfallprüfung.

Eine wichtige Schnittstelle hierbei ist die zu Ihrer zuständigen Ausländerbehörde. Welche Informationen hier von Relevanz sein können, werden wir klären.

Das Seminar bietet eine kompakte, praxisorientierte Einführung in die relevanten europarechtlichen Grundlagen, die sozialrechtliche Umsetzung sowie die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Im Fokus stehen typische Problemkonstellationen wie Arbeitnehmendeneigenschaft, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsverbot und Leistungsausschlüsse. Anhand konkreter Fallbeispiele werden Strategien zur rechtssicheren Prüfung von Leistungsansprüchen vermittelt. Teilnehmende erhalten so das notwendige Rüstzeug, um auch in schwierigen Fällen tragfähige Entscheidungen treffen und fachlich fundiert beraten zu können.

Inhalte

u.a.:

• Leistungsausschlüsse von EU-Bürgern im SGB II und im SGB XII
• Einführung in das Freizügigkeitsgesetz/EU
• Übersicht der einzelnen Aufenthaltszwecke
• Leistungen nach § 23 SGB XII
• Europäisches Fürsorgeabkommen
• Meldepflicht und Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde