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Seminarinfo

I.7 - Soziale Hilfen - Aufhebung und Erstattung von Leistungen, Erstattungs- und Kostenersatzansprüche

Sozialleistungsregress gegen Erben im SGB XII

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter und sozialen Fachbereiche der Kreise, Städte und Gemeinden und der überörtlichen Träger

Beschreibung

Zentrale Aufgabe der Mitarbeiter/-innen in den sozialen Bereichen ist die Beachtung des Nachranggrundsatzes. Ist der Leistungsträger in Vorleistung getreten, weil der vorrangige Anspruch der leistungsberechtigten Person nicht realisiert ist, liegt in der Prüfung der Überleitung von Ansprüchen ein wichtiges Instrument, um so den Nachranggrundsatz wiederherzustellen. Häufigste Anwendungsfälle sind Schenkungsrückforderungsansprüche und Ansprüche im Zusammenhang mit Immobilienüberlassungsverträgen. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können vielfach die damit verbundenen hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr aufbringen, vor allem, wenn sie ihr Vermögen oder einen wesentlichen Teil dessen zuvor im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Angehörigen oder sonstige Dritte übertragen haben. Aus der Sicht der Sozialleistungsträger stellen die Überleitungs- bzw. Übergangsvorschriften wichtige Refinanzierungsquellen dar.

In diesem Seminar wird der Anwendungsbereich von § 93 SGB XII umfassend analysiert. Relevante Überleitungsansprüche (mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen) werden betrachtet. Anhand von vielen Beispielen wird dargestellt, ob und wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sowie für welchen Zeitraum, eine Überleitung in Frage kommt. Die in den letzten Jahren ergangenen wegweisenden Urteile des BGH und anderer Gerichte (u.a. zur Auslegung und Gestaltung von Überlassungsverträgen) werden vorgestellt.

Fordern Sie nach dem Tod des Leistungsempfängers regelmäßig Kostenersatz von Erben? Oder sind Sie sich nicht sicher, wie Sie diese Vorschrift rechtmäßig anwenden und lassen daher berechtigte Ansprüche unverfolgt? Kostenersatz durch Erben kommt sicher nicht täglich in Ihrem Aufgabenbereich vor, es lohnt sich aber auf jeden Fall eine Prüfung vorzunehmen!

Denn der Schutz von geschütztem Vermögen, z. B. von Immobilien, ist grundsätzlich mit dem Tod der leistungsberechtigten Person beendet. Die Vorschriften zum Kostenersatz gegen die Erben ermöglichen Ihnen nach dem Tod des Leistungsempfängers in Abhängigkeit von der Erbmasse eine Refinanzierung aufgewandter Sozialhilfeleistungen. Von den Erben wird bis zur Höhe des Nachlasswertes ein Ersatz der Sozialhilfeleistungen erwartet, so dass in erheblichem Maße ein nachträglicher Ausgleich für Aufwendungen erfolgen kann. Lassen Sie diese Ansprüche nicht ungeprüft verfallen!

In diesem Seminar analysiert der Dozent mit Ihnen den Anwendungsbereich von § 102 SGB XII Er stellt dar, ob, wann und wie Sie einen Kostenersatz gegen die Erben geltend machen können. Die in den letzten Jahren ergangenen Urteile, insbesondere des Bundessozialgerichts, bezieht er in die Darstellung mit ein. So sind Sie in der Lage, rechtssicher den Kostenersatz zu betreiben.

Daneben werden Fragen rund um das Thema „Erbenhaftung“ einer leistungsberechtigten Person (z.B. Umgang mit Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen, Zufluss von Einkommen und Vermögen aus einer Erbschaft) beantwortet.

Fordern Sie nach dem Tod des Leistungsempfängers regelmäßig Kostenersatz von Erben? Oder sind Sie sich nicht sicher, wie Sie diese Vorschrift rechtmäßig anwenden und lassen daher berechtigte Ansprüche unverfolgt? Kostenersatz durch Erben kommt sicher nicht täglich in Ihrem Aufgabenbereich vor, es lohnt sich aber auf jeden Fall eine Prüfung vorzunehmen!

Denn der Schutz von geschütztem Vermögen, z. B. von Immobilien, ist grundsätzlich mit dem Tod der leistungsberechtigten Person beendet. Die Vorschriften zum Kostenersatz gegen die Erben ermöglichen Ihnen nach dem Tod des Leistungsempfängers in Abhängigkeit von der Erbmasse eine Refinanzierung aufgewandter Sozialhilfeleistungen. Von den Erben wird bis zur Höhe des Nachlasswertes ein Ersatz der Sozialhilfeleistungen erwartet, so dass in erheblichem Maße ein nachträglicher Ausgleich für Aufwendungen erfolgen kann. Lassen Sie diese Ansprüche nicht ungeprüft verfallen!

In diesem Seminar analysiert der Dozent mit Ihnen den Anwendungsbereich von § 102 SGB XII Er stellt dar, ob, wann und wie Sie einen Kostenersatz gegen die Erben geltend machen können. Die in den letzten Jahren ergangenen Urteile, insbesondere des Bundessozialgerichts, bezieht er in die Darstellung mit ein. So sind Sie in der Lage, rechtssicher den Kostenersatz zu betreiben.

Daneben werden Fragen rund um das Thema „Erbenhaftung“ einer leistungsberechtigten Person (z.B. Umgang mit Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen, Zufluss von Einkommen und Vermögen aus einer Erbschaft) beantwortet.

Inhalt

  • Selbständige Erbenhaftung nach §§ 102 SGB XII,
  • Kostenersatzpflichtiger Personenkreis (Erbe, Ermessensauswahl),
  • Umfang der Ersatzpflicht (Nachlasswertes, Sozialleistungen)
  • Verfahrensfragen (Ausgabe von Musterbausteinen)
  • Realisierung des Kostenersatzanspruchs
  • Abgrenzung zur unselbständigen Erbenhaftung nach §§ 103, 104 SGB XII sowie §§ 45, 48, 50 SGB X
  • Abgrenzung zu § 93 SGB XII
  • Grundzüge des Erbrechts
  • Fragen zur Erbenhaftung einer leistungsrechtlichen Person
  • aktuelle Rechtsprechung

Seminar-Nummer

F-0401

Ort

ifV im Wissenschaftspark
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Referenten

Dirk Weber

Entgelt

€ 170,00

Uhrzeit

09:00 - 16:00 Uhr

Termin

20.02.2020

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