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Seminarinfo

2 - JobCenter - Finanzielle Hilfen des SGB II

Die vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41a SGB II - unter Einbeziehung des Sozialschutz-Paketes nach § 67 SGB II

Zielgruppe

Justiziare der Widerspruchs- und Klagesachbearbeitung sowie Mitarbeiter / innen aus der Leistungssachbearbeitung in Jobcentern

Beschreibung

Durch das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II ist mit der Neuregelung des § 41a SGB II eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden, Anträge auf Leistungsgewährung vorläufig zu gewähren.

Dabei gilt die vorläufige Gewährung von Leistungen für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und für sämtliche Bedarfs- und Einkommenstatbestände.

Die Abwicklung der vorläufigen Leistungsgewährung stellt die Praxis bei der Prüfung, der Entscheidung und der endgültigen Festsetzung sowohl verfahrens- als auch materiellrechtlich vor vielen Fragestellungen.

So ergeben sich Fragestellungen bei der Begründung der vorläufigen Leistungsbewilligung, bei den Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten, bei der Berechnung eines Durchschnittseinkommens sowie bei der endgültigen Festsetzung der Leistung. Bei der abschließenden Festsetzung sind auch Fristen zu beachten.

In dem Seminar werden Ihnen die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Norm näher gebracht, die Sie in die Lage versetzt, rechtssicher mit der vorläufigen Leistungsbewilligung und der endgültigen Festsetzung der Leistung umzugehen.

Inhalt

Rechtsgrundlage des § 41 SGB II im Vergleich zur früheren Regelung des § 40 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 328 SGB III,

• Sinn und Zweck der vorläufigen Bewilligung,

• Bestandteile einer vorläufigen Bewilligung

• Adressat einer vorläufigen Bewilligung

• Form, Inhalt und Begründung einer vorläufigen Bewilligung

• Leistungsvoraussetzungen

• Bindungswirkung der vorläufigen Entscheidung (Änderung für die Zukunft bzw. Vergangenheit?),

• Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten und die Folgend fehlender Mitwirkung bei der vorläufigen Bewilligung und abschließenden Festsetzung,

• abschließende Festsetzung und deren Saldierungsmöglichkeit, Ausnahmeregelung des § 67 Abs. 4 SGB II

• Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen

• Ausnahmeregelung bei der Anwendung eines Durchschnittseinkommens im Rahmen der abschließenden Festsetzung,

• Verfahrensrechtliche Anforderungen und Fristen

• Berechnungsbeispiele sowie

• Rechtsschutz gegen vorläufige Bewilligungen und endgültige Festsetzungen

Das Seminar kann auch als Inhouse-Seminar gebucht werden. Bei Interesse bitten wir um Mitteilung an info@ifv.de, möglichst unter Angabe der Seminarnummer.

Seminar-Nummer

F-1208

Ort

ifV im Wissenschaftspark
Munscheidstraße 14
45886 Gelsenkirchen

Referenten

Dennis Kleineberg

Entgelt

€ 170,00

Uhrzeit

09:00 - 16:00 Uhr

Termin

08.10.2020

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