Zielgruppe

Führungskräfte in Kommunalverwaltungen, die mit den Inhalten des OWiG vertraut sein müssen, sowie Sachbearbeiter/innen geeignet, die im Rahmen des OWiG Entscheidungen treffen und für Beschäftigte, die für die Vollstreckung zuständig sind.

Beschreibung

Ordnungswidrigkeiten sind Verstöße des Bürgers gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Die praktische Bedeutung dieses Rechtsinstituts ist dabei immens: Ordnungswidrigkeitentatbestände finden sich in zahlreichen verwaltungsrechtlichen Gesetzen und sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung verwaltungsrechtlich auferlegter Pflichten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem – von Betroffenen als hochsensibel empfundenen Bereich - tätig sind und Entscheidungen vorbereiten und treffen, müssen die gesetzlichen Grundlagen beherrschen, um zielgerichtet Geldbußen im ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren in der korrekten Höhe verhängen zu können. Bei der Vermeidung von Fehlern, kann das Bußgeldverfahren ggf. ohne Einspruch und Gerichtsverfahren zügig zum Abschluss gebracht werden.

In dem zweitätigen Seminar sollen sie dazu befähigt werden, indem am ersten Tag die rechtlichen Grundlagen und am zweiten Tag deren Umsetzung in den Bußgeldbescheid gelehrt werden.

Inhalt

• Grundlagen der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit, insbesondere Vorsatz und Fahrlässigkeit, Irrtum, Verantwortlichkeit, Versuch und Beteiligung sowie Rechtfertigender Notstand,
• Geldbuße: Höhe der Geldbuße und Zahlungserleichterungen,
• Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen: Tateinheit / Tatmehrheit sowie Zusammen-treffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit,
• Einziehung: Voraussetzungen der Einziehung, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Einziehung des Wertersatzes sowie Wirkung der Einziehung,
• Verjährung
• Bußgeldverfahren
• Aufbau und Begründung des Bußgeldbescheides