Zielgruppe

Leistungs-, Widerspruchs- oder Klagesachbearbeiter/innen in Job Centern

Beschreibung

In der Praxis sind aus unterschiedlichen Gründen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen zu gewähren. Wegen der Komplexität der Rechtsmaterie besteht nicht selten Unsicherheit, was in einem solchen Fall alles beachtet werden muss. In dem Seminar werden die einzelnen Rechtsgrundlagen für eine darlehensweise Gewährung der Leistungen beleuchtet. Teilnehmer/innen werden mit den gesetzlichen Grundlagen, typischen Anwendungsbereichen und Verfahrensvorschriften vertraut gemacht, um Rechtssicherheit und Souveränität zu gewinnen, wenn die „Darlehnsgewährung“ als Leistungsform geboten ist.

Auch die Rückzahlungsverpflichtungen nach § 42a SGB II und die Aufrechnungskonkurrenz zur Aufrechnung nach § 43 SGB II und zur Sanktionierung nach den §§ 31 ff. SGB II werden beleuchtet.

Ziel des Seminars ist es, Probleme darzustellen, aufzuarbeiten und anhand von Praxisbeispielen Lösungswege aufzuzeigen.

Inhalt

• Darlehenstatbestände im SGB II:
• § 22 Abs. 2 SGB II Instandhaltungsdarlehen bei selbst bewohntem Wohneigentum,
• § 22 Abs. 6 SGB II bei Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen,
• § 22 Abs. 8 SGB II bei Mietschulden und vergleichbaren Notlagen, insbesondere Energiekostenrückstände,
• § 24 Abs. 1 SGB II bei unabweisbarem Bedarf und
• § 24 Ab. 5 SGB II bei vorhandenem Vermögen,
• Übernahme von Tilgungsleistungen bei selbst genutztem Immobilieneigentum
• Aufrechnung von Darlehensforderungen bei laufenden Leistungen nach § 42a SGB II:
• Auswahl der Darlehensnehmer,
• Beginn, Höhe und Form der Aufrechnung,
• Gesamtschuldnerhaftung,
• Rangfolge der Aufrechnung: § 42a u. § 43 SGB II,
• Einbehaltung mehrerer Darlehen sowie
• Verfahren bei Minderjährigen unter Berücksichtigung von 1629a BGB
• Aktuelle Rechtsprechung